OLG Stuttgart Archive - Seite 3 von 4

OLG Stuttgart

71-Jähriger wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt

Mai 30, 2023

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 71-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Feststellungen des Senats zu der Tat Der Senat hat festgestellt,…

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Angeklagter wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai´at Tahrir al-Sham“ zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt

Mai 12, 2023

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen 10 Fällen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai´at Tahrir al-Sham“ (HTS) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte muss…

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Dr. Andreas Singer zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt

Apr 26, 2023

Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat ihm am heutigen Dienstag (25. April 2023) die Ernennungsurkunde überreicht und zu seinem neuen Amt gratuliert. Er folgt auf Präsidentin des Oberlandesgerichts a.D. Cornelia Horz, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand…

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Drei Jahre und drei Monate Haft für Mitgliedschaft in der „PKK“

Apr 25, 2023

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte mit Urteil vom heutigen Tag einen 42-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Feststellungen des Senats zur Tat Der Senat hat festgestellt, dass der im Juni 2017…

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Michael Ballweg aus Untersuchungshaft entlassen – Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug

Apr 4, 2023

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hatte gem. §§ 121, 122 StPO nach neun Monaten über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen 48-jährigen deutschen Staatsangehörigen zu entscheiden, dem unter anderem vorgeworfen wird, versucht zu haben, gewerbsmäßig eine Vielzahl von Geldgebern aus dem Umfeld der „Querdenken“-Bewegung finanziell zu schädigen. Der Senat…

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Staatsschutzverfahren: Mutmaßlicher Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai´at Tahrir al-Sham“ vor Gericht

Apr 3, 2023

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 28. April 2023, 09:30 Uhr, im Sitzungssaal 18, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein Staatsschutzverfahren gegen einen 42-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, die ausländische terroristische Vereinigung Hai´at Tahrir al-Sham“ (HTS) unterstützt und Terrorismus…

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Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE

Mrz 29, 2023

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Stefan Vatter im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE („PSE“) einen Musterentscheid verkündet. Dem Verfahren liegt zugrunde, dass beim Landgericht Stuttgart eine Vielzahl von Klägern Schadensersatzklagen gegen die PSE erhoben haben. Sie sind…

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Dramatische Verkehrskontrolle: „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt

Mrz 25, 2023

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 62-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu…

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Reisebüro darf unzulässige Stornokosten nicht weitergeben

Mrz 22, 2023

Wenn ein Reisebüro Stornokosten des Reiseveranstalters gegenüber Verbraucher:innen geltend macht, obwohl dieser deutlich auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat, handelt es selbst verbraucherrechtswidrig. Ein 85-jähriger Verbraucher buchte beim Sillenbucher Reisebüro in Stuttgart vor Beginn der Corona-Pandemie eine Flusskreuzfahrt von Passau in die Ukraine. Im Juni 2020 stornierte er – unter anderem…

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Besetzungsverfahren für die Leitung des OLG Stuttgart: Richterwahlausschuss wählt Dr. Andreas Singer

Feb 28, 2023

Im Personalbesetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Montag, 27. Februar 2023, der Richterwahlausschuss zur Wahl von Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit unter Vorsitz von Justizministerin Marion Gentges getagt. Nach mehrstündigen Beratungen hat er am Nachmittag Dr. Andreas Singer gewählt. Deshalb beabsichtigt Ministerin Gentges, den gewählten…

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Jugendverantwortlichen der „PKK“ zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt

Feb 10, 2023

Der 6. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Verfahren gegen ein Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei („PKK“) ein Urteil verkündet. Der 23-jährige Angeklagte, ein deutscher Staatsangehöriger mit kurdischen Wurzeln, wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach…

OLG Stuttgart

IS rund 13.000 Dollar zugeführt: Haftstrafen für Ehepaar

Feb 8, 2023

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete heute am 57. Verhandlungstag nach einjähriger Verhandlungsdauer unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren gegen zwei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beziehungsweise Unterstützung dieser Vereinigung sein Urteil. Der 31-jährige Angeklagte, ein irakischer Staatsangehöriger, wurde wegen…

Recht & Politik

71-Jähriger wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt

Angeklagter wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai´at Tahrir al-Sham“ zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt

Dr. Andreas Singer zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt

Drei Jahre und drei Monate Haft für Mitgliedschaft in der „PKK“

Michael Ballweg aus Untersuchungshaft entlassen – Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug

Staatsschutzverfahren: Mutmaßlicher Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai´at Tahrir al-Sham“ vor Gericht

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE

Dramatische Verkehrskontrolle: „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt

Reisebüro darf unzulässige Stornokosten nicht weitergeben

Besetzungsverfahren für die Leitung des OLG Stuttgart: Richterwahlausschuss wählt Dr. Andreas Singer

Jugendverantwortlichen der „PKK“ zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt

IS rund 13.000 Dollar zugeführt: Haftstrafen für Ehepaar

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