Diebstahl eines Fanschals – Nötigung oder Diebstahl?
Ob ein Diebstahl vorliege hänge davon ab, ob der Täter den Schal seinem Vermögen einverleiben wolle
Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.11.2023, Aktenzeichen: 971 OWi 916 Js 59363/23). Nach den Feststellungen des Gerichts in…
Go-Live der E-Akte am Amtsgericht Frankfurt am Main
Ab dem heutigen Tag werden Zivil- und Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Frankfurt am Main mit der elektronischen Akte bearbeitet.Für den ersten Monat ist eine Übergangsphase vorgesehen, in der die Papierakte paral- lel bearbeitet wird. Dies gibt allen Bediensteten die Möglichkeit, sich mit der elektroni- schen Akte vertraut zu machen und Erfahrungen…
Amtsgericht Frankfurt ist Gastgeber des Vergleichsrings großer Amtsgerichte
Foto: AG Frankfurt am Main Das Amtsgericht Frankfurt am Main begrüßt am 14. und 15. September 2023 die Behörden- und Geschäftsleitungen großer deutscher Amtsgerichte. Dieser sogenannte „Vergleichsring“ ist ein informelles Forum zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch, das regelmäßig einmal jährlich von einem der teilnehmenden Gerichte ausgerichtet wird.Im Jahr 2023 sind die…
Zollkontrolle mit Folgen: 140.000 Euro geschmuggeltes Bargeld eingezogen
Bild: Versuchter Schmuggel - Geldbündel versteckt in Jeanshosen Quelle: ZFA Frankfurt am Main 140.000 Euro eingezogen - so lautet der rechtskräftige Beschluss des Amtsgerichtes Frankfurt am Main gegen eine 40-jährige Frau aus dem Ruhrgebiet. Diese geriet zuvor ins Visier der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Hessen, bestehend aus Kräften des Zollfahndungsamtes Frankfurt am…
Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2023, Aktenzeichen 31 C 2043/22 (78)). Die Klägerin bestand einen von der Beklagten…
44.000 Euro Geldbuße: Unzulässige Fremdenbeherbergung durch Untervermietung über Internetportal
Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen kann (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.01.2023, Aktenzeichen…
Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2023, Aktenzeichen 943 Ds 7140 Js 235012/22). Nach den Feststellungen des Gerichts beabsichtigte der Angeklagte, von Frankfurt am Main…
Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt Urheberrechte nicht
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.12.2022, Aktenzeichen 32 C 1565/22 (90)). Die Klägerin nahm den Beklagten anlässlich einer – vermeintlich – öffentlichen Wiedergabe auf Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung…
Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann (Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2022, Aktenzeichen 989 Ds 955 Js 18304/19). In dem zugrundeliegenden Strafverfahren wegen Diebstahls wurde eine Tragetasche als Tatwerkzeug eingezogen. Diese war als sogenannte „Diebestüte“ zum…