Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. März 2025 ist der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck in den Ruhestand getreten.
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Gesetzes zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Regelung, die letztlich die Nachhaftung herrschender Unternehmen regelt. Sie sehen sich…
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff wird mit Ablauf des 31. März 2025 in den Ruhestand treten.
Beteiligung an einem IS-Finanzierungsnetzwerk: Anklage gegen russische Staatsangehörige erhoben
Die Angeschuldigten schlossen sich ab 2022 mit weiteren Personen zu einer kriminellen Vereinigung zusammen, die den Zweck verfolgte, in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Gelder für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu sammeln. Die Spenden wurden insbesondere über soziale Medien eingeworben und, teils über Mittelsmänner, an IS-Mitglieder im…
Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent.
Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich
Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. März…
Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern
Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung bei virtuellen Aktienoptionen
In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind.
Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig
Die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 1. November 2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Flüssiggas (LNG)-Terminals einschließlich zweier Lagertanks in Stade ("Hanseatic Energy Hub") an der Unterelbe ist nicht zu beanstanden. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
BGH hebt Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn auf
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten und die – zu seinen Gunsten eingelegte – Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14. Februar 2024 aufgehoben.
Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung – AfD scheitert mit Antrag auf Vollstreckungsanordnung
Die AfD begehrte die Anordnung einer Nachzahlung von Globalzuschüssen an die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021. Der Antrag blieb erfolglos. Die von der Antragstellerin begehrte Anordnung stellte eine im Rahmen einer Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz unzulässige Erweiterung der zu vollstreckenden Sachentscheidung dar.
BFH entscheidet zum wirtschaftlichem Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien entschieden. Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich unabhängig vom…