Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu Gesprächen im BfJ: die Haushaltsberichterstatter Esther Dilcher (2. v. l.), Bruno Hönel (2. v. r.) und Dr. Thorsten Lieb (rechts) mit Dr. Ivo Thiemrodt vom BMJ (links) und Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ (Mitte). Heute waren die für das Bundesamt für Justiz (BfJ) zuständigen Haushaltsberichterstatter der Regierungsfraktionen des Deutschen…
Die Bundesanwaltschaft hat am 19. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Manfred J. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen versuchten Mordes (§ 212 Abs. 1, §§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3,…
Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen und zusätzlicher Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten, die beiden weiteren Angeklagten unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ebenfalls…
Mit Wirkung vom heutigen Tag hat der Bundespräsident den bisherigen Vizepräsidenten desBundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Andreas Korbmacher zum Präsidenten desBundesverwaltungsgerichts ernannt. Herr Prof. Dr. Korbmacher wurde 1960 in Freiburg im Breisgau geboren. Nach Abschluss seinerjuristischen Ausbildung begann er 1988 seine richterliche Laufbahn am Landgericht Berlin. Im Januar1990 wechselte Herr Prof. Dr.…
Mit Urteil vom 15.12.2021 – X R 19/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können. Im Streitfall war der Kläger als erfolgreicher Sportler Mitglied einer Sportfördergruppe und nahm an (inter-)nationalen Meisterschaften teil. Im Rahmen seines Gewerbebetriebs als "Sportler" erfasste…
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. September 2022 in Angelegenheiten der Vertragsärzte und in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. 1) 10.00 Uhr - B 6 KA 10/21 R - Labor A. MVZ GmbH ./. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Vorinstanzen:Sozialgericht München - S 20 KA 109/13, 21.05.2019 Bayerisches Landessozialgericht…
Bundesverwaltungsgericht legt Frage an den EuGH vor. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Frage beantworten, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem Mitgliedstaat (hier: Griechenland) einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) daran hindert, den bei ihm gestellten weiteren Antrag auf internationalen Schutz in…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen reiste der Angeklagte aus Deutschland nach Syrien und schloss sich…
Der 1. Wehrdienstsenat hat heute dem Antrag eines Generalleutnants a.D. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner letzten dienstlichen Versetzung stattgegeben. Der Generalleutnant a.D. ist vom Mai 2019 bis März 2020 als Befehlshaber eines NATO-Kommandos in Europa auf einem Generalsdienstposten (B 10) eingesetzt worden und hat in dieser Verwendung vorübergehend den Dienstgrad…
Seit 1. September 2022 werden alle beim Bundessozialgericht eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt. Schon ab Mai 2021 erfolgte die pilotierende Einführung der elektronischen Prozessakte bei zwei Senaten, bevor schließlich zum 1. Juni beziehungsweise 1. September 2022 die übrigen Senate des Gerichts auf die elektronische Aktenbearbeitung umgestellt wurden. Damit ist ein…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die am Verfahren zum Erlass einer Gebührenverordnung beteiligt waren. Das hat…
Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bestrebt, diese gesetzliche Vorgabe bereits zum 1. Januar 2024 zu erfüllen. Ab dem 1. September 2022 werden im Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage von § 2 Satz 2 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in…