„maischberger“ heute Abend mit Steffi Lembke und Alexander Dobrindt
Sendetermin: Dienstag, 19. März 2024, um 22:50 Uhr
Im Streit gegen Fahrzeugheck getreten: Schadensersatzklage gegen Radfahrer abgewiesen
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab. Der Kläger war im Oktober 2022 mit seinem Auto aus einer Hofeinfahrt gefahren und ließ dieses kurz nach der Ausfahrt quer über Fußgänger- und Radweg stehen, um die händisch zu…
Theo Ziegler wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Regensburg
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Herrn Ziegler mit Wirkung zum 1. April 2024 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg ernannt. Dieser wird damit Nachfolger von Alfred Huber, der ebenfalls zum 1. April 2024 als Präsident an das Landgericht Regensburg wechselt. Theo Ziegler leitete zuletzt seit dem Jahr 2021…
Klage auf Bescheidung von Asylantrag sudanesischer Klägerin erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hannover - Einzelrichterin der 5. Kammer - hat durch Urteil vom 13. März 2024 der Untätigkeitsklage einer sudanesischen Klägerin gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die aus dem Sudan stammende Klägerin hat im Juli 2023 einen Asylantrag gestellt. Die Bundesrepublik - vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…
Sabine Lang wird Direktorin des Amtsgerichts Marienberg
Katja Meier, Justizministerin, Sabine Lang, Richterin am Landessozialgericht und Dr. Dominik Schulz, Präsident des Landgerichts Chemnitz (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Mit Wirkung vom 1. April 2024 wird Sabine Lang zur Direktorin des Amtsgerichts Marienberg ernannt. Sabine Lang wurde 1975 in Mittweida geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie…
Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig
Eilantrag der Vodafone GmbH wurde stattgegeben
Herrmann Gröhe (CDU): Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen spürbar verbessern
Vorstellung des Konzepts für eine Neue Grundsicherung durch die CDU Deutschland
Bayerische Kriminalstatistik 2023: Mehr Straftaten – aber bessere Aufklärungsquote
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik 2023 vor
Prozessbeginn gegen Betreiber des Internetportals „Altermedia-Deutschland“ vor dem OLG Stuttgart
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 9. April 2024 um 9.00 Uhr im Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen einen zum Zeitpunkt des Verhandlungsauftakts 62-jährigen Angeklagten, dem Straftaten im Zusammenhang mit der Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte über das Internetportal „Altermedia-Deutschland“ zur Last…
Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Zusammenschluss von Barmenia und Gothaer
Das Bundeskartellamt hat die beabsichtigte Zusammenlegung der Geschäftstätigkeiten der Barmenia Versicherungen a.G. (Barmenia) und der Gothaer Versicherungsbank VVaG (Gothaer) in einem Gemeinschaftsunternehmen heute fusionskontrollrechtlich freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der beabsichtigte Zusammenschluss von Barmenia und Gothaer ist eine der größten Fusionen der letzten Jahre auf den deutschen Versicherungsmärkten. Eine…
Julia Klöckner (CDU): Auflösung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ fatales Signal
Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger.