Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen Tag einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersag...
Das hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts heute in einem Urteil entschieden. Anlass war die bereits im Eilverfahren durch beide Gerichtsinstanzen gegangene Beschränkung de...
Im Rahmen der international abgestimmten Operation "Talent" unter Führung deutscher Behörden und Beteiligung von Europol wurden die beiden Plattformen "nulled.to" und "cracked.io" abgeschaltet. Diese ...
Innenminister Roman Poseck: „Extremistische Gefahren fordern unsere Innere Sicherheit aktuell besonders heraus. Sie sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb gehen wir mit allen möglichen Mit...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat eine internationale Ad-hoc-Gruppe von Kreditgebern im Rahmen der komplexen finanziellen Restrukturierung der VARTA AG beraten. Das im Juli 2024 nach dem ...
Deutschland übernimmt Verantwortung für das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht während der Besatzung der damaligen Tschechoslowakei. Tschechien erklärt seinerseits sein Bedauern über die Vertreibu...
ARQIS hat die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) bei der Übernahme der Kneip Leitungstiefbau und Infrastrukturtechnik GmbH umfassend rechtlich beraten. ...
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in de...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2024 – VI R 1/23 entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu...
Der Beschwerdeführer hat insoweit Anspruch auf nachträgliche gerichtliche Klärung etwa der von ihm aufgeworfenen Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland sein aus dem Staatsbürgerschaftsrecht und den ...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 29 Prozent (minus 1). Die Grünen lägen bei 14 Prozent, die FDP bei 4 Prozent, die A...
Der Freistaat Sachsen muss derzeit keine Eisenbahnüberführung über die Staatsstraße S 156 (Ortsumgehung Berthelsdorf) herstellen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungs-gericht mit jetzt bekanntgegeb...