Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Über die Zahl der von der Bundespolizei seit 2016 fortgebildeten tunesischen Polizisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8391) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7998). Danach bildete die Bundespolizei im Zeitraum von Anfang 2016 bis zum 11. August 2023 insgesamt 3.395 Mitarbeiter der Nationalgarde beziehungsweise der Grenzpolizei…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten (20/8629) vorgelegt. Wie sie darin darlegt, stellten georgische Staatsangehörige in Deutschland 4.322 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) im Jahr 2021, 8.865 im Jahr 2022 und 6.612 im Zeitraum Januar bis Juli 2023. Georgien gehöre seit…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Automobilzulieferer MAHLE und HELLA beim Verkauf ihrer jeweiligen 50-prozentigen Beteiligung an dem Gemeinschaftsunternehmen Behr-Hella Thermocontrol (BHTC) an die AUO Corporation beraten. Der Gesamtkaufpreis beruht auf einem Unternehmenswert von €600 Millionen. Die Transaktion steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die in östlicher Richtung entlang der Ehranger Straße mit Reihenhäusern bebaut sind und im…
Mit Wirkung zum 01.10.2023 sind die Richterinnen am Finanzgericht Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch zu Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Ministerialrat Dr. Harald Brandl zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Die gebürtige Hamburgerin Petra Barche begann ihre Berufslaufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 1996 trat sie…
Hengeler Mueller hat zusammen mit der Anwaltskanzlei Davis Polk & Wardwell LLP die AUO Corporation ("AUO") beim Erwerb von 100 % der Anteile an der deutschen Behr-Hella Thermocontrol GmbH ("BHTC") zu einem Unternehmenswert in Höhe von 600 Millionen Euro beraten. Durch den Zusammenschluss wird es AUO künftig möglich sein, die…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass…
Die meisten Unternehmen in Deutschland wollen ihre Büros trotz Homeoffice nicht verkleinern. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen lässt ihre Büroflächen unverändert. Nur 9,1 Prozent aller Firmen planen, ihre Büros wegen Homeoffice zu verkleinern. In einzelnen Branchen sind es jedoch deutlich…
Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – nicht zuletzt sind viele Menschen während der Corona-Pandemie auf den Hund gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert.…
In Folge des Lehrkräftemangels unterrichten an den Schulen hierzulande immer mehr so genannte Quer- und Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger, also Lehrkräfte ohne anerkannte Lehramtsprüfung. Wie das Statistische Bundesamt aus Anlass des Weltlehrertages am 5. Oktober mitteilt, traf das im Schuljahr 2021/22 auf 8,6 % der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen zu: Rund 60 800…
ZDF-Moderatorin Antje Pieper führt durch die Jubiläumssendung 50 Jahre "auslandsjournal"; Foto: ZDF 50 Jahre "auslandsjournal" im ZDF: Das wöchentliche Magazin der ZDF-Korrespondentinnen und ZDF-Korrespondenten ist seit dem 5. Oktober 1973 auf Sendung. Am Mittwoch, 4. Oktober 2023, 22.15 Uhr, steht die Jubiläumsausgabe auf dem ZDF-Programm – Moderatorin Antje Pieper lädt…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte heute den Eilantrag eines Kreistagsabgeordneten ab, der sich gegen den Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Kreistag des Wetteraukreises wandte. Der Antragsteller wurde am 15. Mai 2023 in die Fraktion der AfD im Kreistag des Wetteraukreises aufgenommen. Zwei Tage zuvor nahm er an dem sogenannten „Netzwerktag“ in Altenstadt teil,…