Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die für den 9. Februar 2024 ab 08:00 Uhr geplante Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ darf stattfinden
Linklaters hat Schaeffler bei der erfolgreichen Platzierung einer Anleihe im Gesamtnennbetrag von 1,1 Milliarden Euro an institutionelle Investoren beraten. Die Gesellschaft hat zwei Tranchen mit unterschiedlichen Laufzeiten begeben. Der Nettoemissionserlös dient primär der Refinanzierung des erfolgreichen Erwerbsangebots für Aktien der Vitesco Technologies Group AG. Linklaters beriet umfassend zu kapitalmarktrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen…
Ausschluss aus der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Hannover rechtswidrig - Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat hingegen rechtmäßig
Chinas wachsendem Anspruch muss Einhalt geboten werden
Latham & Watkins LLP hat die RENK Group (RENK) und ihrer Aktionärin Rebecca BidCo S.à.r.l., eine Holding, die sich mehrheitlich im Besitz des Fonds „Triton V“ der Beteiligungsgesellschaft Triton befindet, bei der Privatplatzierung von Aktien der RENK Group AG aus dem Bestand der veräußernden Aktionärin Rebecca BidCo S.à.r.l. an institutionelle…
Nach einem noch pandemie-beeinflussten Vorjahr registriert die Polizei Hamburg für 2023 einen Anstieg der erfassten Delikte um 10,9 Prozent auf 234.241.
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Staatsminister Georg Eisenreich, Präsident Dr. Christoph Kern; Foto: StMJ Die Generalstaatsanwaltschaft München hat heute (8. Februar) eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) geschlossen. Inhalt ist eine neue – deutschlandweit einmalige – Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Straftaten beim Spielbetrieb und in dessen Umfeld. Dazu gehören herabwürdigende oder…
EuGH soll klären, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt
Eine inzwischen 39 Jahre alte Frau soll über fast anderthalb Jahre eine Minderjährige zur Prostitution gezwungen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie nun Anklage wegen Zwangsprostitution, Menschenhandels und sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen vor dem Amtsgericht Tiergarten Berlin erhoben.
Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme der ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, München, durch die Hensoldt Holding Germany GmbH, Taufkirchen, freigegeben. Über die Förderbank KfW ist der Bund mit 25,1 Prozent an der Hensoldt beteiligt.
Ein in Ellerau an der Gemeindegrenze zur Stadt Quickborn (Antragstellerin) vom Bauamt des Kreises Bad Segeberg (Antragsgegner) genehmigtes Logistikzentrum der beilgeladenen Bauherrin darf vorerst gebaut werden. Den gegen die Baugenehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt Quickborn lehnte die 2. Kammer mit Beschluss vom gestrigen Tag ab. Zwar sei die Antragstellerin vom…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat das Münchner Lebensmitteltechnologieunternehmen Planet A Foods bei ihrer Series A Finanzierung in Höhe von 15,4 Millionen US-Dollar beraten. Planet A Foods ist ein führendes Unternehmen im Bereich nachhaltiger Lebensmitteltechnologie mit dem Ziel, die Schokoladenindustrie zu revolutionieren. Mit der Mission, Konsument:innen weltweit eine klimafreundliche…