Der Baubeginn für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof wird sich weiter verzögern, nachdem die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in einem Beschluss vom 18. Juli...
„Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Die Menschen hier leben objektiv sicher und können sich auch sicher fühlen. Freilich ist nichts so gut, als dass es nicht noch ein bisschen besser ginge. Gera...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 19. Juli 2022 (ohne mündliche Verhandlung) die Berufungen des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Tauberbischofsheim gegen ein Urteil des Verwalt...
Vorschläge für neue Regelungen zum Maßregelrecht, zur Ersatzfreiheitsstrafe und zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und gegen die sexuelle Orientierung gerichteter Tatmotive Das Bundesministe...
Das Landgericht Darmstadt hat die 50-jährige Angeklagte und ihren 26-jährigen Sohn wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und bei der Angeklagten die besondere Schwere der Schuld fest...
Die Festsetzung eines Grundstücks als private Grünfläche im Bebauungsplan der Stadt Andernach ist wirksam und steht der Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhau...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angeno...
Dr. Hans-Joachim Hüwelmeier ist neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht. Vizepräsident Sebastian Beimesche hat dem 50-Jährigen heute die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Hüwelmeier übe...
Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und Oberlandesgerichten in Zivilsachen wird Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Bereits 17 der 22 bayerischen Landg...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlung...
Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Geklagt...
Das Jahr 2021 war für den Sächsischen Normenkontrollrat ein Jahr der Veränderungen. Zum einen wurden seine Aufgaben deutlich erweitert. Zum anderen hat sich die personelle Zusammensetzung verändert. N...