Mit einer zweiten Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) soll ein umstrittener Verweis auf das Robert Koch-Institut (RKI) gestrichen werden. Aufgrund der...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung vonExtremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen einen 28-jährigen syrischenStaatsangehörigen wegen des Verdach...
In dem Verfahren über den Antrag festzustellen, 1. dass die Antragsgegner dadurch gegen die Rechte der Antragsteller ausArtikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und gegen dere...
Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das h...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und ande...
Im vergangenen Jahr ist es nach Angaben der Bundesregierung zu insgesamt 11.982 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Dabei wurden in 1.915 Fällen Minderjährige abgeschoben, wie aus der Antwort der ...
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat eine Internetseite freigeschaltet, auf der Privatpersonen schnell und unkompliziert Hass und Hetze im Internet melden können. Die Seite ist erreichbar unter hassan...
Niedersachsens Justizministern Barbara Havliza hat heute in Hannover einen neuen Leitfaden zum Erkennen antisemitischer Straftaten vorgestellt. Der Leitfaden soll Polizei und Justiz bestmöglich dabei ...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 07.03.2022 einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenst...
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Nachgang zu seinen am Dienstag verkündeten Urteilen in Sachen Alternative für Deutschland (AfD) gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Beschlüssen vom heuti...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes im Landtag vor: – Umsetzung von verfassungsgerichtliche...
Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StG...