Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten E. und S. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen, den Angeklagten K. wegen Beihilfe hierzu ...
Der für kommenden Samstag, den 16. Juli 2022, in Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werd...
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständig...
„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird den Landesverband der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg fortan beobachten. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemb...
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute (14. Juli 2022) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Bachler einen türkischen Staatsangehörige...
In dem Rechtsstreit eines ehemaligen Hauptabteilungsleiters für die Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG hat das Arbeitsgericht Braunschweig am 14. Juli 2022 ein Urteil verkündet.Das Arbei...
Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Begründungspflicht für die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (20/2763)...
„2021 war ein außergewöhnliches, ein herausforderndes Jahr – gerade auch mit Blick auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenh...
Falschgeld wird immer häufiger im Internet gehandelt. Polizeilichen Schätzungen zufolge wird mittlerweile mehr als die Hälfte des in Deutschland festgestellten Falschgelds online verkauft. Das geht au...
Im laufenden Jahr sind laut Bundesregierung in Besprechungen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) zweimal Sachverhalte...
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Sta...
Mit einem Beschluss vom 13. Juli 2022 hat das Arbeitsgericht Braunschweig die Wahl des Betriebsrats im Werk Wolfsburg der Volkswagen AG für unwirksam erklärt. Mit einem am 11. April 2022 beim Arbeitsg...