Mit zwei Beschlüssen vom 3. und 4. März 2022 (Az.: 7 B 507/22 und 7 B 537/22) hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenens...
Das Oberverwaltungsgericht wird für die Bearbeitung von Streitigkeiten um Wind-kraftanlagen personell verstärkt. Das erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim heutigen Jahrespressegespräch und b...
Zwei Angeklagte u.a. wegen Anstiftung zur Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die 20. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart hat heute in dem Strafverfahren Az. 20 KLs 1901 Js 126339/1...
Die verfassungsfeindliche Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ plant offenbar gezielt den Ausbau seiner verfassungsfeindlichen Aktivitäten im Freistaat Sachsen. So sucht der s...
Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutsche und iranische Staatsangehörige Solale M. erhoben. Gegen die Ang...
„Baden-Württemberg ist schon seit vielen Jahren für modernste Technik auf höchstem Niveau bekannt. Kein Deut geringer darf daher unser Anspruch sein, wenn es um die technische Ausstattung unserer Poli...
Justizstaatssekretär Theis: „Mörder gehören bestraft! Die Ampelkoalition darf hier die Uhr nicht wieder zurückdrehen!“ Der saarländische Justizstaatssekretär Roland Theis tritt Überlegungen aus den Re...
„Seit 24. Februar 2022 bis heute hat die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung fast 10.000 Drittstaatsangehörige bei ihrer Einreise festgestellt, davon etwa 7.500 uk...
Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie kein außerordentliches Kündigungsrecht für ei...
Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom heutigenTage die städtebaulichen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) der StadtFrankfurt am Main für die Bereiche Norden...
Christiane Schmitt mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Direktorin des Amtsgerichts beauftragt. Christiane Schmitt, bislang Vorsitzende Richterin am Landgericht Saarbrücken, hat am 1. Januar 2022 di...
Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. Das hat die 29. Kammer des Verwa...