Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Leiter der Hochschule der Polizei, Uwe Lederer, die neuesten Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung vorgestellt. Gerade während der Pandemie sind da...
Das Ziel des sog. „Saarland-Plans“ zur sukzessiven personellen Aufstockung der Bundespolizei im Saarland von 300 auf etwa 500 Einsatzkräfte wird bereits in diesem Jahr erreicht. Das ist das Ergebnis e...
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen Tag – 2 B 295/21 – einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung ...
Das Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt und das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt nehmen wie folgt zur Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks zum Ausbau der Just...
Heute wurde im Alten Stadthaus die Kampagne „Hinsehen-Erkennen-Handeln“ gegen Antimuslimischen Rassismus vorgestellt. Die Kampagne zeigt vier vermeintlich alltägliche Szenen von Antimuslimischem Rassi...
Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und ...
Bei Besuchen im Polizeipräsidium Neubrandenburg, bei der Bundespolizeiinspektion in Pasewalk und am ehemaligen Grenzübergang Linken machte sich Innenminister Christian Pegel heute ein Bild von der Sit...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetz...
Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Angehörigen der „Gruppe Freital“ gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden entschieden. Mit Beschluss vom 16. Mai 2019 hatte er bere...
Auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 10/21) die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Sta...
In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 14 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/442) auf eine Kleine A...
Ende November vergangenen Jahres haben sich ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) laut Bundesregierung 291.787 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. 242.097 ausreisepflicht...