Die mittel- und langfristige Entwicklung der Fluchtbewegungen aus der Ukraine ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1428) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1204). Danach wur...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben (1...
Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor. Sie ...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e. V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Az.: 7 K 3169...
Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 weist weiteren Rückgang der Gesamtfallzahl auf – erstmals Überblick über ein gesamtes Corona-Jahr – Fallaufkommen der politisch motivierten Kriminalitä...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom gestrigen Tage demEilantrag einer Gewerkschaft und einer kirchlichen Arbeitnehmerbewegung entsprochen,indem er die aufschiebende Wirkung eine...
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 19. April 2022 entschieden, dass das Landgericht Braunschweig erneut über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Angeklagten Pr...
Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den...
Am 19. April 2022 ist beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ein Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag des Landkreises Görlitz gegen Vorschriften des Dritten Gesetzes zu den...
Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden. Die beklagte Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im ...
Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollzieh...
Mit Urteil vom 15.12.2021 – III R 43/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des...