Justiz, Juristen, Gerichte – das ist das Thema der Cartoons des Richters Tim Oliver Feicke, der schon seit Jahren mit seinen Cartoons juristische Fachzeitschriften, Tageszeitungen und Satiremagazine b...
Gute Aussichten für Sparkassenkund:innen in Sachsen-Anhalt: Das Oberlandesgericht Naumburg hat heute erklärt, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen aus Prämiensparv...
Innensenatorin Iris Spranger: „Ich will den Sprengplatz im Grunewald erhalten. Für die Sicherheit der Menschen in Berlin und Brandenburg gibt es keinen alternativen Standort. Wir werden gemeinsam mit ...
Die Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus im Land Berlin übergibt an diesem Donnerstag, dem 01.09.2022, die von ihr ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen an den Senat. Das Gremium hat i...
Ein 28-Jähriger soll im Darknet nach einem Auftragsmörder gesucht haben, um den Lebensgefährten eines Mannes, der seine Liebe nicht erwiderte, zu töten – und fiel dabei wohl auf eine Betrugsseite hine...
Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste,...
Im Jahr 2021 sind insgesamt 9.800 Ordnungsgeldforderungen nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuches verjährt. Die Forderungen aus diesen Verfahren beliefen sich auf insgesamt 44,9 Millionen Euro. Im s...
Das Bundeskartellamt untersagt Lufthansa bis auf weiteres die Beendigung langjähriger Kooperationsvereinbarungen (sog. Special Prorate Agreements, SPA) mit Condor. Andreas Mundt, Präsident des Bundesk...
Durch Urteil vom 30. August 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück auf die Klage des Umweltforums Osnabrück e.V. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb eines 4 × 4 &#...
Bereits Anfang des Jahres lieferten die aktuellen Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland Belege für die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Radikalisierungsgeschehen. Besond...
Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bestreb...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage b...