Das Völkerstrafrecht befähigt unter anderem die Bundesanwaltschaft, im Ausland begangene Völkerrechtsverbrechen ohne Bezug zu Deutschland zu verfolgen. Seit 2002 geschieht dies nach den Regeln des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB). Für Delikte nach dem Völkerstrafgesetzbuch besteht bisher keine Nebenklagemöglichkeit. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt Bestrebungen, dies zu ändern. Im November wird sich die…
Staatsminister Georg Eisenreich, Monika Cissek-Evans, Dr. Sabine Bauer-Amin, Dr. Adina Schwartz, Zyle Veliqi, Laura Lechner, Juliane v. Krause; Bild: StMJ Am 18. Oktober ist der "Europäische Tag gegen Menschenhandel". Die Fachberatungsstelle JADWIGA tagte einen Tag zuvor (17. Oktober) im Münchner Justizpalast – eine Veranstaltung im Rahmen des EU-Projekts "Transnationale Initiative…
v.l.: Josef Zellmeier, MdL, Bauminister Christian Bernreiter, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich, Oberbürgermeister Jürgen Dupper; Bildrechte: StMJ Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute (17. Oktober) gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter, dem Vorsitzenden des Anstaltsbeirats und des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Josef Zellmeier, MdL, und…
2021 sind in acht Ländern in insgesamt zehn Verfahren Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung auf Grundlage von Artikel 13 Absatz III Grundgesetz angeordnet und vollzogen worden. Das geht aus dem als Unterrichtung vorliegenden „Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2021“…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt hat das BfJ Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt. Der Telegram FZ-LLC als Anbieterin des sozialen Netzwerks Telegram…
Deutschland setzt sich im Rahmen der internationalen Bemühungen auch nach der Machtergreifung durch die Taliban Mitte August 2021 weiterhin für die Menschen in Afghanistan ein. Hierzu gehören neben der humanitären Hilfe vor Ort auch die in den vergangenen Monaten erfolgten Aufnahmen von ehemaligen Ortskräften und weiteren besonders gefährdeten Afghaninnen und…
Oberlandesgericht Frankfurt am Main lehnt Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft ab. Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…
Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft zu sämtlichen Begnadigungen in den Jahren 2004 bis 2021 durch Zurverfügungstellung einer Übersicht zu Einzelheiten dieser Entscheidungen, darunter auch die Namen der begnadigten Personen. Die Beklagte lehnte…
Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung: Deutschlands Jugendämter haben laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Juli 2021 seit Beginn der Pandemie einen Höchststand bei Kindeswohlgefährdungen festgestellt. Jedes dritte gefährdete Kind war jünger als fünf Jahre.…
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat in Bamberg am 13. Oktober die Justizmedaille an besondere Persönlichkeiten aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg verliehen. Die bayerische Justizmedaille Sie zeigt Justitia mit Waage und Schwert auf der Vorderseite und ist eine Auszeichnung für Menschen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworben…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 12. Oktober 2022 auf die Beschwerden der Stadt Datteln und der Betreiberin des Kraftwerks die Revisionen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26. August 2021 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht hatte mit den angefochtenen…
Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstagabend bereits zum dritten Mal mit der Frage befasst, wie der Frauenanteil im Bundestag von derzeit 34,9 Prozent gesteigert werden kann. In der dreistündigen Sitzung erörterten die Abgeordneten und Sachverständigen Pro und Contra verschiedener Lösungsansätze. Wenngleich sich noch kein bevorzugter Ansatz herauskristallisiert, so kann doch…