. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 24. März 2022 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen 46-jährigen gambischen Staatsangehörigen zur Hauptverhandlung zugelassen u...
Papier, Postgänge und Portokosten: Wer an Bayerns Gerichten Klage einreichen will, kann sich all das sparen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Unser Motto in Bayern: Die Justiz ist für d...
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Dienstag (29. März) die Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der katholischen und der evangelischen Kirche im Bereich der ethischen Bildung und Seelso...
Weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehme...
Nach intensiver und monatelanger Ermittlungsarbeit gelang der Kriminalpolizei Bayreuth, der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Oberfranken – KPI(Z) – und der Zentralstelle Cyber...
Kurzbeschreibung: In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30. Januar 202...
Der Kontakt zwischen dem Messengerdienst Telegram und der Bundesregierung ist Thema von deren Antwort (20/1167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/898). Darin schrieb die Fraktion, der Messe...
Um eine Steigerung der Zahl in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasster Fälle des Besitzes und der Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/112...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates vorgeschlagen. Lutz Goebel war zuletzt Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER...
Über die Zahl rechtsextremistischer Musikgruppen und Einzelmusiker in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/881). Dana...
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 28. März 2022 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung...
In diesem Umfang bundesweit einmalig erproben Polizei und Justiz in Ulm die gemeinsame elektronische Strafakte. Im Falle eines strafrechtlich relevanten Verhaltens legt die Polizei eine elektronische ...