Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit verbleib...
Das kriminalpädagogische Jugendprojekt „Teen Court“ konnte trotz der Corona-Pandemie bei den Staatsanwaltschaften Limburg und Wiesbaden weitergeführt werden, ohne Schülerrichterinnen und Schülerrichte...
Um einen etwaigen Reformbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1366) auf eine Kleine Anfrage der AfD-F...
Der Bundesrat schlägt eine Änderung von Paragraf 15 der Finanzgerichtsordnung (FGO), um die Beschäftigung von Richterinnen und Richter im Nebenamt zu ermöglichen. In einem entsprechenden Gesetzentwurf...
Wie schon seit Jahren, so hat auch im Jahr 2021 der Anteil der Nachbarschaftssachen in Zivilverfahren bei den zehn Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern weit unter zwei Prozent gelegen. Die Amtsgeri...
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 57.637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt worden. Zugleich wurden 11.982 Menschen abgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20...
Über 30 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte untersuchten die noch vorhandenen Gerichtsakten der NS-Zeit im Saarland. Voraussichtlich im Mai wird ein zweibändiges Buch er...
Mit einer Initiativstellungnahme fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), den Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht anzupassen. Im Vordergrund steht die Sicherstellung eines effektiven...
Regelwidriges Gruppenverhalten wird ein neuer strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei. Das hat Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt ge...
Die Bundesregierung hat zur Errichtung des geplanten Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gese...
Die Bundesanwaltschaft hat am 05. April 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den staatenlosen Moafak D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, Kriegs...
Der Verfassungsgerichtshof hat im Januar 2022 in 15 Wahlprüfungsverfahren zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 eine große Anzahl von Person...