Nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung hält der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung im Jahre 2020 zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/4513) über drei Parteispenden, die im August 2022 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen zwei Spenden von Susanne Klatten aus Bad Homburg in Höhe von jeweils 50.001 Euro für die CDU und eine Spende des dänischen Kulturministeriums an…
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V.. Sie beanstandete Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. dem Preisaushang der Commerzbank AG, die ein Entgelt von 0,5 % p.a. auf Einlagen in Sparkonten vorsahen. Neukunden hatten das Entgelt oberhalb eines Freibetrages von 50.000 Euro zu zahlen. Für Bestandskunden waren je nach Dauer der…
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute, am 18. November 2022, den Angeklagten Ralph G. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen den NATO-Vertragsstaat Vereinigte Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Vorsitzende…
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Dies entschied der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil, das der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Stefan Behring am 18. November 2022 verkündete. Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft…
Die Senatorin für Justiz und Verfassung hat die Stelle für die Nachfolge der in den Ruhestand getretenen Generalstaatsanwältin der Freien Hansestadt Bremen am 30.07.2021 ausgeschrieben und unter den Bewerbungen am 16.12.2021 eine Auswahlentscheidung getroffen. Die zunächst verweigerte Zustimmung des Personalrats der Generalstaatsanwaltschaft zur Ernennung der ausgewählten Bewerberin (Beigeladene im vorliegenden…
Das Frage- und Informationsrecht des Bundestages ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4216). Danach ist es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Vielmehr diene das parlamentarische Fragerecht nach ständiger…
In Deutschland sind im September dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4407) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4026) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für September 2022 insgesamt 758 solcher Straftaten gemeldet, darunter 38 Gewalttaten.…
Anlässlich des 8. Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Ausbeutung und sexueller Gewalt startet die Polizei in Nordrhein-Westfalen Freitag (18. November 2022) eine mehrtägige Kampagne. Im Fokus steht dieses Jahr das Thema „Cybergrooming“, also die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet. „Arglose Kinder und Jugendliche…
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. November 2022 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. 1) - B 6 KA 2/22 R - Kassenärztliche Vereinigung Hamburg ./. Berufungsausschuss für Ärzte - Hamburg -11 Beigeladene Vorinstanz:Sozialgericht Hamburg - S 3 KA 294/18, 28.09.2021 Die Klägerin hat die Revision vor…
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen die 27-jährige deutsche Staatsangehörige Sarah B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Jugendstrafe von 2 Jahren verhängt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei…
Die Bundesregierung sieht im Zusammenhang mit der Praxis des Bundesverfassungsgerichtes, Pressemitteilungen am Abend vor einer Urteilsverkündung mit Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz zu teilen, keinen Anlass zu juristischen Prüfungen. Wie sie in einer Antwort (20/4399) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4148) schreibt, ist das Bundesverfassungsgericht selbst Verfassungsorgan und als solches sowohl…