Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler das konsequente Vorgehen bayerischer Waffen...
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzentwurf s...
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewie...
Der Eigentümer des in der Gemarkung Duppach im Landkreis Vulkaneifel gelegenen sogenannten „Adenauer-Hauses“ benötigt für Rodungs- und Baumaßnahmen auf seinem Grundstück eine waldrechtliche Genehmigun...
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 21.04.2022, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten zwischenzeitlich übermittelt worden sind, über die Klage des 2017 in den Ruhe...
Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichentagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.Das hat das Arbeitsgericht Be...
Die „nicht ganz leichtgewichtige Frage“ der Verhältnismäßigkeit einer Wahlwiederholung bestimmt nun die Beratungen im Wahlprüfungsausschuss. Mit einer endgültigen Entscheidung, wie es mit dem Einspruc...
Ziel des Präventionsnetzwerks „Kein Täter werden“ ist es, Sexualstraftaten an Kindern und den Konsum von Kinderpornografie zu verhindern sowie Menschen, die unter ihrer pädophilen Neigung ...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer t...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz ...
Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im HomeOffice nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ih...
Das „Klimacamp 2017“ im Rheinland war eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. DasPolizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass ein alsÜbernac...