Die Senatorin für Justiz und Verfassung hat die Stelle für die Nachfolge der in den Ruhestand getretenen Generalstaatsanwältin der Freien Hansestadt Bremen am 30.07.2021 ausgeschrieben und unter den Bewerbungen am 16.12.2021 eine Auswahlentscheidung getroffen. Die zunächst verweigerte Zustimmung des Personalrats der Generalstaatsanwaltschaft zur Ernennung der ausgewählten Bewerberin (Beigeladene im vorliegenden…
Das Frage- und Informationsrecht des Bundestages ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4216). Danach ist es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Vielmehr diene das parlamentarische Fragerecht nach ständiger…
In Deutschland sind im September dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4407) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4026) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für September 2022 insgesamt 758 solcher Straftaten gemeldet, darunter 38 Gewalttaten.…
Anlässlich des 8. Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Ausbeutung und sexueller Gewalt startet die Polizei in Nordrhein-Westfalen Freitag (18. November 2022) eine mehrtägige Kampagne. Im Fokus steht dieses Jahr das Thema „Cybergrooming“, also die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet. „Arglose Kinder und Jugendliche…
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. November 2022 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. 1) - B 6 KA 2/22 R - Kassenärztliche Vereinigung Hamburg ./. Berufungsausschuss für Ärzte - Hamburg -11 Beigeladene Vorinstanz:Sozialgericht Hamburg - S 3 KA 294/18, 28.09.2021 Die Klägerin hat die Revision vor…
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen die 27-jährige deutsche Staatsangehörige Sarah B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Jugendstrafe von 2 Jahren verhängt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei…
Die Bundesregierung sieht im Zusammenhang mit der Praxis des Bundesverfassungsgerichtes, Pressemitteilungen am Abend vor einer Urteilsverkündung mit Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz zu teilen, keinen Anlass zu juristischen Prüfungen. Wie sie in einer Antwort (20/4399) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4148) schreibt, ist das Bundesverfassungsgericht selbst Verfassungsorgan und als solches sowohl…
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 17. November 2022 die Anträge der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Stellungnahme des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen des Besetzungsverfahrens des Präsidenten/ der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart im Eilverfahren (Az. 10 K 3383/22) und…
Durch das Bundeskriminalamt (BKA) sind laut Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 zirka 33.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4408) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4166) weiter ausführt, wird bei den Löschersuchen der Online-Service-Provider auf freiwilliger Basis um Prüfung der Löschung der mitgeteilten…
Mit Beschluss vom 16. November 2022 zum Aktenzeichen 7 U 36/22 hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts die Berufung von Herrn Kalbitz gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. April 2022 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 43 O 306/20 zurückgewiesen. Die von Herrn Kalbitz in diesem Hauptsacheverfahren erhobene…
Die Unionsfraktion macht sich für die Einführung von Commercial Courts an Oberlandesgerichten stark. Die Commercial Courts sollen demnach für Handelssachen mit internationalem Bezug ab einem Streitwert von über zwei Millionen Euro zuständig sein. Dabei soll es die Möglichkeit geben, „das gesamte Verfahren einschließlich Verhandlung, Schriftsätze und Urteil in englischer Sprache…
Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln derzeit gegen einen 54-jährigen Niederländer wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe im Dezember 2021 einen niederländischen Kunstdetektiv kontaktiert und sich als Diamantenhändler aus Antwerpen ausgegeben. Ihm sei der bei dem Einbruch in das Grüne Gewölbe entwendete…