Technische Innovation und verstärkter Einsatz von Cybercrime-Spezialisten: Seit der Gründung des „Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet&#...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), hält das von Bundesjustizminister Marco Buschmann im aktuell vorgelegten Gesetzentwurf favorisierte sogenannte Qu...
Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück...
Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn...
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über ei...
Das Bundesjustizministerium will die bisherige Vorratsdatenspeicherung abschaffen und stattdessen das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ einführen. Wie funktioniert das Quick-Freeze-Verfa...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielräume f...
„Die Informationen von Justizminister Marco Buschmann zu seinem Entwurf für ein Quick-Freeze-Verfahren bestätigen leider, dass die Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung nicht genutzt werden s...
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 hat das Verwaltungsgericht München eine Zwischenentscheidung (sog. „Hängebeschluss“) zur Beobachtung des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deuts...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage zweier Marburger Bürger auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahl des Marburger Oberbürgermeisters vom 28. März ...
Der Justizstandort Mannheim wird durch die Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts zu einem der wesentlichen Standorte in Europa, wenn es um Fragen der Verletzung u...