Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 23. November 2022 die Beschwerde des Landkreises Böblingen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit dem der Landkreis im Wege einer einstweiligen Anordnung zum Nachweis eines zumutbaren Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung verpflichtet worden ist. Die Stadt Böblingen teilte den berufstätigen Eltern der…
Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkund:innen nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Doch genau das kündigte die Sparda-Bank Hannover einigen ihrer Kund:innen in einem Anschreiben an. Dieses Vorgehen hat das Landgericht Hannover der Bank nun auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) per einstweiliger Verfügung untersagt. „Benötigt eine Bank die Zustimmung zu…
Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 05.12.2022 befasste sich die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Vorausgegangen war eine Änderung der Risikoeinstufung in den in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen (AuA) der BaFin. Um den sich hierdurch ergebenden erhöhten Prüfaufwand bzgl.…
Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf. Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie…
Der Bund und das Land Hessen, vertreten durch Vizepräsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Dr. Gerhard Schabhüser, und Innenstaatssekretär Stefan Sauer, haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, mit der die enge Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit weiter vertieft wird. „In einer von der Digitalisierung geprägten Gesellschaft ist Cybersicherheit ein Grundpfeiler…
Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist abgeschlossen. Alle bayerischen Landgerichte und Oberlandesgerichte setzen die E-Akte in Zivilsachen ein. Heute (5. Dezember) wird die E-Akte am Oberlandesgericht Bamberg regulär eingeführt. Das Gericht setzt bei neu eingehenden Zivil- und Familienverfahren…
Ministerpräsident Stephan Weil wird im Laufe des (morgigen) Dienstags die Plattform Twitter nach acht Jahren verlassen und seinen Account löschen. Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen. Bereits seit Anfang November hat Ministerpräsident Weil seinen Twitter-Kanal ruhen lassen, um die weitere…
Am 22. und 24. November 2022 haben über 2.400 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) die Beschäftigungsverhältnisse in der Pflegebranche geprüft. Der Schwerpunkt bei dieser bundesweiten Prüfmaßnahme lag auf Lohn- und Meldeunterlagenprüfungen, die bei rund 2.100 Arbeitgebern - insbesondere bei ambulanten Pflegediensten und Verleihern - durchgeführt wurden. Darüber hinaus…
Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden. Bisher stand dieses Portal Medienunternehmen, Beratungsstellen und Nichtregierungsorganisationen…
Der 83jährige Kläger K lebt vollstationär im Pflegeheim und bezieht laufende Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII in Form der Übernahme der Aufwendungen für das Pflegeheim und der Festsetzung einer Eigenleistung von rund 850 € monatlich; weiterhin bewilligte der beklagte Sozialhilfeträger (die Stadt S) dem…
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen das zweite Urteil des Landgerichts Frankenthal ganz überwiegend verworfen, mit dem diese wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub sowie wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschraub mit Todesfolge und mit räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu einer lebenslangen…
Rechtspflegerin Meyer, Justizsekretärin Maier, Rechtspflegerin Stefani, Präsidentin Beate Ehrt, Staatsminister Georg Eisenreich, v.l.; Quelle: StMJ Kinder vor Gewalt schützen oder ein Testament hinterlegen: Für einen Besuch beim Amtsgericht gibt es viele Gründe. Das Amtsgericht München hat deshalb zum 1. September 2022 eine erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Der…