Nach der Amoktat am 9. März in Hamburg sind die in Folge der intensiven Aufarbeitung gewonnenen Erkenntnisse in konkrete Maßnahmen übersetzt worden. Die Maßnahmen betreffen unter anderem den Umga...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 6 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) un...
Der »Gedenkstein« der Partei Freie Sachsen darf vorerst stehenbleiben. Das hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Juni 2023 entschieden. Im Rahmen einer von der ...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Münchner Partners Dr. Bernt Paudtke die NexWafe GmbH bei einer Finanzierung über 30 Millionen Euro beraten. Mithilfe der F...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzb...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 7. Juni 2023 den Beschluss der 4. Kammer des Gerichts, mit welchem dem Eilantrag von Grundstücksnachbarn des Spülschlammpold...
Die Bevölkerung in Deutschland ist im Jahr 2022 um 1,3 % (+1 122 000 Personen) gewachsen, nachdem sie im Vorjahr nur einen leichten Anstieg um 0,1 % verzeichnete (+82 000 Pers...
Am Dienstag, 20. Juni 2023, sind die ersten Folgen des neuen Podcasts „RefPod“ online gegangen. Der Podcast richtet sich an Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen. Er wird vom Oberland...
Immer mehr Unternehmen und private Haushalte in Deutschland nutzen die Energie der Sonne zur Stromerzeugung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im März 2023 auf Dächern und Grun...
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Mai 2023 um 1,0 % höher als im Mai 2022. Im Vorjahresvergleich ist dies der geringste Anstieg se...
In Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischen Mund-Nasen-Schutzmasken in der Anfangszeit der Corona-Pandemie hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Frühjahr 2022 Anklage gegen zwei Ges...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Professor Dr. Dieter Coburger am 14. Juni in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Bochum ausgehändigt. Der 64-jährige Juri...