Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden. Bisher stand dieses Portal Medienunternehmen, Beratungsstellen und Nichtregierungsorganisationen offen.
Justizsenatorin Anna Gallina: „Wer im Netz Opfer von Hass und Hetze wird oder solche Straftaten gegen andere erlebt hat, kann das nun mit geringem Aufwand online anzeigen. Wir wollen damit Hemmschwellen weiter abbauen und die Strafverfolgung effektiver machen. Die Strafanzeige geht bei unserem Online-Dienst schnell und unkompliziert und die Justiz erhält auf diesem Weg zügig die relevanten Daten der Betroffenen, denn Screenshots und Strafanträge können direkt hochgeladen werden. Wir wollen mit diesem erweiterten Angebot einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Hassdelikte im Netz auch tatsächlich angezeigt werden. Das ist bei vielen dieser Delikte die Voraussetzung dafür, dass den Täter:innen der Prozess gemacht werden kann.“
Registrierung oder Anmeldung zum Bürgerportal sind nicht erforderlich. Die Anzeigenden werden durch eine Abfrage geführt, in der sie Links zu Postings, Zeitangaben und weitere Informationen angeben und auch Screenshots hochladen können. Wenn – wie etwa bei Beleidigungen – ein Strafantrag erforderlich ist, kann dieser im Portal heruntergeladen, handschriftlich unterschrieben und wieder hochgeladen oder abfotografiert werden. Der neue Online-Dienst ist über das Hamburg Serviceportal https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/AFM_OhneHa zu erreichen.
Der ursprüngliche Online-Dienst besteht seit April 2021 und richtete sich an Medienunternehmen, Beratungsstellen und Organisationen. Diese können über den im Rahmen der Koordinierungsstelle „OHNe Hass“ („Offensiv gegen Hass im Netz – konsequent anzeigen, effektiv verfolgen“) entwickelten Dienst Fälle von Hasskriminalität im Internet direkt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anzeigen. Dieser Dienst wurde nun für Hamburgs Bürger:innen geöffnet.
Im vergangenen Juni hatten sich auf Initiative von Gallina bereits die Justizminister:innen der Länder mit dem Kampf gegen Hass im Netz befasst. Geprüft wird nun, wie ein länderübergreifendes Online-Portal aussehen kann.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 5. Dezember 2022