
Düsseldorf, 20. November 2026 (JPD) – Ein Ratsmitglied der Stadt Duisburg darf weiterhin nicht an der Ratsarbeit teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen Eilantrag gegen das vom Stadtrat verhängte Mitwirkungsverbot abgelehnt.
Der Rat hatte am 28. September 2026 den Verlust des Ratsmandats festgestellt, weil das Mitglied seinen Hauptwohnsitz nach Oberhausen verlegt hatte. Zugleich untersagte er die weitere Teilnahme an der Ratsarbeit. Gegen beide Entscheidungen ging das Ratsmitglied gerichtlich vor.
Nach Auffassung der 1. Kammer ist aufgrund der melderechtlichen Ermittlungen davon auszugehen, dass das Ratsmitglied seinen Hauptwohnsitz nicht mehr in Duisburg hat. Damit fehle die nach dem Kommunalwahlgesetz während der gesamten Mandatsdauer erforderliche Wählbarkeit. Das Ratsmitglied habe nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb sein Hauptwohnsitz weiterhin in Duisburg liegen sollte.
Der Ausschluss von der Ratsarbeit sei daher bereits vor Bestandskraft der Entscheidung über den Mandatsverlust rechtmäßig.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.
(Beschluss vom 20. November 2026, Az.: 1 L 3259/26)


