Am 17. August 2023 erschien ein türkischer LKW zur Zollabfertigung am Zollamt Dresden. Der Fahrer gab an, auf dem Weg in die Slowakei zu sein. Da es auf Grund der mitgeführten Papiere einige Ungereimt...
Mit insgesamt drei den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen abgelehn...
In Tarnkleidung, mit reichlich bestücktem Gürtel und letztlich auch augenscheinlich mit einem Maschinengewehr bewaffnet, bereitete ein 19Jähriger ungewollt dem ein oder anderen Kirchhainer ein mulmige...
Dem in der Schweriner Innenstadt gelegenen Lokal „The Scotsman“ war verboten worden, Musikveranstaltungen abzuhalten. Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots (Wiederherstellung der a...
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2...
Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz auf einer Pressekonferenz des Ministeriums der Justiz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abge...
Heute früh vollstreckten Dienstkräfte des Landeskriminalamts im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 48-jährigen Polizeibeamten der Direktion 5 (City). Der Ma...
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2023 (Az.: 11 LA 302/22) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lün...
In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main ist am 31.8.2023 ein 28-jähriger Be...
Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ nicht durchgeführt werden. Der Ents...
Am Donnerstag, den 31.08.2023, ist den Ermittlungsbehörden in Kleve ein Schlag gegen den organisierten Betäubungsmittelhandel gelungen. Die Staatsanwaltschaft Kleve führt ein umfangreiches Ermittlungs...
Die für das Baurecht zuständige 24. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute dem Antrag auf Feststellung der nachträglichen Erledigung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Arbeitsgemeinsch...