„Seit diesem Freitag können Rechtsreferendarinnen und Referendare in Mecklenburg-Vorpommern eine Justizassistenzstelle antreten. Mit dieser Möglichkeit erhöhen wir die Attraktivität des juristischen V...
Am 22. August 2023 erwischten Beamt*innen des Zollfahndungsamtes Essen, Dienstsitz Köln, vier Zigarettenhehler auf frischer Tat und stellten 10.000 Stück unversteuerte Zigaretten, Heets und Bargeld si...
Hessen hat im Juli einen Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingerichtet. Damit hat die hessische Landesregierung auf de...
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenauk...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 20. Januar 2023 u.a. we...
Ab 1. September 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 2. Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im J...
Bislang Unbekannter entwendet Bargeld Wie bereits berichtet, wurde am 19. Juli, gegen 21.45 Uhr, ein Lebensmitteldiscounter am Madamenweg überfallen. Kurz vor Ladenschluss hatte ein bislang Unbekannte...
Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen (29 O 1...
– Die deutsche Autoindustrie schätzt ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im August fiel der Indikator auf 12,7 Punkte, nach 22,1...
Ein Gleiss Lutz-Team hat den Süßwarenhersteller Alfred Ritter GmbH &Co. KG rechtlich zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Unternehmenund beim Launch seiner ersten NFT-Kollektion begleitet. G...
Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, war im Dezember 2021 durch die Universität vorläufig des Dienstes enthobe...
Am gestrigen Abend (30. August) kontrollierten Bundespolizisten am Haltepunkt Dortmund-Möllerbrücke eine Personengruppe. Dadurch konnten die Beamten Betäubungsmittel und eine Waffe sicherstellen, sowi...