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Zwei Männer, ein 30‑Jähriger und ein 38‑Jähriger, sollen gefälschte Banknoten besessen haben ‑ und der 38‑Jährige zudem eine solche auch in Echtgeld gewechselt haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Berlin jeweils (die Verfahren stehen in keinem Zusammenhang zueinander) wegen Geldfälschung Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben, im Falle des 38‑Jährigen zudem wegen Betruges. Am 29. Juli 2022 soll der 30‑Jährige in seiner…

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Die CDU/CSU-Fraktion will „irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“. In einem Antrag (20/6731), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen „lageangepasst und im Zusammenspiel mit moderner Binnengrenzfahndung“ vorübergehend auf die Binnengrenzen…

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Statement von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung einführen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das, bedauert jedoch, dass die Videoaufzeichnung nicht mehr verpflichtend im Entwurf enthalten ist.„Bisher steht den Beteiligten…

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Keine Einigung im Etatstreit vor September – Bundesfinanzminister Lindner verschiebt den auf 21. Juni geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt um ein weiteres Quartal. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Offenbar sind die Ministerien und ihre dahinterstehenden Parteien noch immer nicht bereit, ihre zusätzlichen Ausgabenwünsche den tatsächlichen Steuereinnahmen anzupassen. Die Verschiebung ist damit…

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Die Stadtwerke Münster GmbH, der Kreis Lippe, die Bundeswehr und die Bezirksre­gierung Münster haben im Streit um die Genehmigung einer Windenergieanlage in Lemgo in der heutigen Verhandlung vor dem 22. Senat des Oberverwaltungsgerichts einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Die Stadtwerke Münster hatten beim Kreis Lippe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum…

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen. Zudem lädt die CDU/CSU am 24. Mai 2023 zu einem Wasserstoffgipfel ein. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der klima- und energiepolitische Sprecher…

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Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Der im Vermittlungsausschuss gefundene, gute Kompromiss greift die berechtigten Bedenken der Wirtschaft auf, stärkt den Betriebsfrieden und enthält wesentliche Verbesserungen –…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Babak J. erhoben. Der Angeschuldigte ist der versuchten Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 StGB) sowie der versuchten Brandstiftung (§ 306 Abs. 1…

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Horrende Stromkosten setzen den Industriestandort Deutschland unter Druck – nicht erst seit der Energiekrise. Roberts Habecks Vorschlag einer Industriestrombremse kommt deshalb zur richtigen Zeit. Bei der Umsetzung gilt es jedoch einiges zu bedenken. Die deutsche Industrie ächzt unter hohen Stromkosten. Rund 25 Cent zahlten Unternehmen in Deutschland im zweiten Halbjahr…

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Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat zum 1. April 2023 ein weiterer Senat seine Arbeit aufgenommen. Dieser ist zuständig für Infrastrukturvorhaben, insbesondere auch für Verfahren, die sich auf die Nutzung von Windenergie beziehen. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck erklärte: „Der Doppelhaushalt 2023/2024 hat drei zusätzliche Richterstellen für den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorgesehen. Es…

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"‘Our nurses - our future' - das ist das diesjährige Motto des Tages der Pflegenden. Für die selbsternannte Fortschrittskoalition scheint die Pflege statt eines Zukunftsthemas aber weiter nur eine Kostenstelle zu sein", sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag der…

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Nach 13 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen heute, am 11. Mai 2023, einen 55-jährigen, türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, wovon…

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