Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, d...
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen sind im März auf plus 4,0 Punkte gestiegen, von plus 3,5 Punkten im Februar. „Der Exportnachfrage fehl...
Frauen bekommen ihr erstes Kind immer später – nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Staaten der Europäischen Union: Im Jahr 2021 waren Frauen in der EU im Schnitt 29,7 Jahre alt, w...
Gegen zwei Männer im Alter von 44 und 36 Jahren, die Plakate mit rechtsextremen Aussagen plakatiert haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen Anklage...
Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer, die von China für den Bau von Infrastruktur im Rahmen der Neuen Seidenstraße Kredite aufgenommen haben, können diese nicht mehr planmäßig bedienen. In der...
Hessens Justizminister Roman Poseck verabschiedete heute den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Günter Wiegand, der zum 31. März 2023 in den Ruhestand eintreten wird. Während der Übergabe d...
Am 1. April dieses Jahres übernimmt Klaus Rövekamp das Amt des Präsidenten des Landgerichts Dresden. Justizministerin Katja Meier: »Mit Herrn Rövekamp wechselt ein herausragender Jurist aus dem Bereic...
Am 22. März 2023 führte das Hauptzollamt Potsdam Kontrollen in der Potsdamer Innenstadt durch. Die Beamt*innen prüften hierbei die Umsetzung der Neuregelungen des Tabaksteuerrechts, wonach seit dem 1....
Die Marathonsitzung im Kanzleramt geht in die zweite Runde: Wie zerrüttet ist das Verhältnis zwischen FDP und Grünen? Braucht die Ampel mehr Führung von SPD-Kanzler Olaf Scholz? Darüber diskutiert u.a...
Die Arbeitsgerichtsreform ist zum 1. Januar 2023 vollzogen. Von der Strukturreform betroffen waren sieben Richterinnen und Richter sowie zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen und mittler...
In Anwesenheit von Kollegen, u.a. der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken und der beiden Präsidenten der Landgerichte Frankenthal/Pfalz und Kaiserslautern, dankte der Präsident des Oberlandesgeri...
Die 48. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil des Landgerichts Berlin zu ein...