Ein Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirksamts Treptow-Köpenick muss sich nun nach einer Anklageerhebung der Amtsanwaltschaft Berlin wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 234 Fälle...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbots...
Die Covid-19-Pandemie hat die Schwächen der Gesundheitssysteme weltweit in der Bewältigung von massiven Infektionsausbrüchen aufgezeigt und bislang Millionen von Menschenleben gekostet. Am 28. Septemb...
Ein 61-jähriger Kunsthändler soll gefälschte Ölgemälde versteigert haben. Wegen fünf Fällen des gewerbsmäßigen Betruges und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung muss er sich nun vor dem Amtsgericht Ti...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Insolvenzverwaltung des deutschen Kältemaschinenherstellers Efficient Energy GmbH bei der Transaktion beraten. Die Vertiv S.r.l. übernimmt die Patente...
. Linklaters hat das Bankenkonsortium unter Führung von BNP Paribas, BofA Securities und Deutsche Bank beim Börsengang der Schott Pharma AG & Co. KGaA beraten. Schott Pharma ist die Tochtergesells...
Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des an den neuen Eigentümer zu zahl...
Zum 1. Oktober werden die Amtsgerichte in Bad Hersfeld, Fulda, Hünfeld, Alsfeld und Seligenstadt auf die elektronische Aktenführung in Zivilsachen umgestellt. Zuvor sind bereits die Amtsgerichte in Ba...
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,6 Prozent. Damit wird die Prognose vom Frühjahr 2023 kräftig um 0,...
Die zu Italien eingereichte erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) ist wegen Vers...
Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 in dem am 27.09.2023 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil ...
Gestern wurden drei Durchsuchungsbeschlüsse an sieben Durchsuchungsorten in einem von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin geführten Verfahren gegen einen Polizeibeamten vollstreckt. Der Mann steht im...