Anlässlich des 834. Hafengeburtstages in Hamburg führte die verstärkte Bundespolizeiinspektion Hamburg vom 05. bis zum 07.05 2023 drei Sondereinsätze zur Verhütung von Diebstahlsdelikten, Waffenkontro...
Nach erstem Sachstand der Hamburger Bundespolizei wurde eine Frau (w.25) von einem alkoholisierten Mann (m.35) am 07.05.2023 gegen 04.40 Uhr am Bahnsteig im S-Bahnhaltepunkt Reeperbahn sexuell belästi...
Ein 27-Jähriger Hochzeitsgast soll am Sonntagmittag (07.05.2023) an der Neckartalstraße mit einer Schreckschusspistole mehrfach in die Luft geschossen haben. Die Hochzeitsgesellschaft mit rund 30 Pers...
Mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Verfolgung antisemitischer Straftaten haben die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg und das Landeskriminalamt Hamburg einen gemeinsa-men Bearbeitungsleitfade...
Das Amtsgericht München erachtete die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen für unwirksam und verurteilte die Beklagte am 08...
Länderübergreifender Fach- und Erfahrungsaustausch großer Landgerichte am Landgericht Nürnberg-Fürth
Am 4. und 5. Mai 2023 fand auf Einladung von Roland Glass, Präsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth, ein länderübergreifender Austausch der Präsidentinnen und Präsidenten großer deutscher Landgericht...
Eine Hütte in der Gemarkung Herdorf muss abgerissen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Eigentümer ab. Die ohne schriftliche Baugenehmigung nach den Aussagen ...
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten Impfausweises im Schuldspruch bestät...
Die Wärmepumpe ist aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Technologie zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6641) auf eine Kleine Anfrage ...
Die AfD-Fraktion fordert eine „Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts“. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion (20/6581) sieht dazu eine Änderung eine Neufassung von Paragraf 3 Absatz 3...
Das Landesjustizprüfungsamt hat den Zuschlag für die Bereitstellung der technischen Prüfungsumgebung für das elektronische Examen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung erteilt. Mit dem erfolg...
Flick Gocke Schaumburg hat die Gründer und Gesellschafter der Schweizer Strategieberatung GEM Consulting GmbH („GEM“) beim Zusammenschluss mit der Horn & Company Gruppe beraten. Erst 2021 ist...