Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat für die Ipsen Pharma GmbH („Ipsen Pharma“) Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der jüngsten „Spargesetze“, d.h. des GKV-Finan...
Kernregelung ist die Definition von Straftaten, die als terroristisch einzuordnen sind...
Geklagt hatte ein Hauseigentümer aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim. Er hatte Risse in der Hauswand festgestellt und diese Schäden auf den Torfabbau in der Nähe seines Wohnhauses zurückgeführt. Er ...
Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu elf von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekomme...
Auch Diesel günstiger, dennoch weiterhin Luft nach unten...
"Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser" ...
Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im Nov...
Es ist rechtmäßig, dass alle hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten in Schleswig-Holstein, die nicht erster Stellvertreter des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters sind („weitere Stadträte“, in Lübec...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat, unter Federführung von Dr. Bernt Paudtke, EUROAPI beim Erwerb sämtlicher Anteile an der BianoGMP GmbH („Biano“) beraten. Die Gesamtkosten der Trans...
Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung sind ausgeblieben...
Expert*innen des ifo Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. „Eine Erweiterung der Bemessungsgrund...
Verfahrensgegenstände: Planfeststellungsbeschlüsse, Entrauchungskonzept und Befüllung einer Löschwasserleistung...