Marode Straßen und Brücken, Chaos bei der Bahn, lahme Digitalisierung: Ist Deutschlands Infrastruktur noch zu retten? Dauerzoff zwischen Grünen und FDP: Verhaken sich die Ampelpartner beim Klimaschutz...
Details zu den Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung aus dem „Reichsbürger“-Spektrum sind Gegenstand einer Antwort der...
Das Bundesministerium für Finanzen hat im vierten Quartal 2022 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium über- u...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowj...
Am frühen Sonntagnachmittag (7. Mai) wurde die Bundespolizei in München erstmals mit einem Betrugsdelikt mit dem Deutschlandticket konfrontiert. Ein 56-jähriger Bulgare zeigte bei einer Fahrscheinkont...
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die HOCHTIEF Aktiengesellschaft beim Abschluss einer Laufzeit-Kreditlinie, einer revolvierenden Aval-/Garantielinie sowie einer revolvierenden Kr...
Verpflichtet sich die Stadt zur Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte inklusive der Mehrkosten des Bauvorhabens, die sich u.a. aus behördlichen Anforderungen ergeben, g...
Flick Gocke Schaumburg hat die Beteiligungsgesellschaft Afinum beim Verkauf ihrer Mehrheitsbeteiligung an der LIFTKET Hoffmann Group an die Private-Equity-Gesellschaft Ardian beraten. Berater Afinum (...
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bei dem Landgericht Hannover nach dem Tod eines 4-jährigen Jungen am 13.01.2023 Anklage gegen den 33-jährigen Lebensgefährten Daniel G. und die 28-jährige Kindsmutt...
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (20/6635) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6396) zum Wohnungsbau für Geflüchtete darauf hin, dass die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugs...
Marvin E. wurde wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn...
Ein an der Charité angestellter Facharzt für Kardiologie wurde heute morgen wegen des dringenden Tatverdachts des zweifachen Mordes aufgrund eines bereits von der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkten H...