Die Zahl der Kurzarbeitenden ist leicht gestiegen. Sie lag im Mai bei 144.000 Menschen, wenig über den 140.000* im Februar. Das geht aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. „Die Kurzarbeit spielt in der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase keine bedeutende Rolle“,…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Selbst das Wasser wird zur Waffe: Keine Chance auf Frieden in der Ukraine? Die Gäste:Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des Verteidigungs-ausschusses; Bundestagsabgeordnete; Mitglied im Bundesvorstand)Ralf Stegner (SPD, Bundestagsabgeordneter; Mitglied im Auswärtigen Ausschuss)Katja Gloger (Journalistin und Russlandexpertin; Buchautorin u.a. „Putins Welt“)Sönke Neitzel (Militärhistoriker; Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam)Alexander…
Laut einer repräsentativen Studie von Plan International Deutschland findet jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen akzeptabel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz: „Das Ergebnis dieser aktuellen Studie ist erschreckend. Bedauerlicherweise passt sie zu den schon bestehenden Erkenntnissen, dass in Deutschland jede dritte Frau…
Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt. Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann, bei dem 2019 eine Beschneidung aufgrund einer Phimose (dt. Vorhautverengung) durchgeführt wurde. Seit dem Eingriff leidet er an Impotenz und Schmerzen, die…
Am frühen Samstagmorgen, gegen 03.45 Uhr, wurden die Bewohner in der Frankfurter Straße unsanft geweckt. In der dortigen Bankfiliale wurde ein Geldautomat gesprengt. Wie viel Geld die Täter erbeuteten, kann noch nicht gesagt werden, auch steht die Höhe des Sachschadens an dem Gebäude derzeit noch nicht fest. Zeugen wollen drei…
Aus Anlass der Sprengung eines Geldautomaten am Freitag Nacht in Neu-Isenburg und weiterer Sprengungen in den letzten Tagen führte Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden aus: „Die Abschreckungswirkung des Strafrechts muss bei Geldautomatensprengungen deutlicher werden. Wir brauchen ein Zusammenspiel von Prävention und Repression, um diese hoch gefährlichen und skrupellosen Taten wirksam zu…
Nach jahrelangem Ringen: Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Verfahren sollen verschärft werden. Menschen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote kommen, sollen in Einrichtungen an den Außengrenzen festgesetzt werden. Dort wird über ihren Anspruch auf Asyl dann im Schnellverfahren entschieden. Im vergangenen Jahr haben…
„Die Polizei Baden-Württemberg bekämpft die Organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität erfolgreich, konsequent und mit großem Einsatz. Auch mit Blick auf das Jahr 2022 können wir hier beachtliche Erfolge verzeichnen. Gruppierungen der Organisierten Kriminalität verfügen häufig über ein weit verzweigtes Netzwerk in verschiedenste Länder. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit ganz entscheidend: In…
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 7. Juni 2023 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Münchener Immobiliengesellschaft Real I.S. AG beim Erwerb des Logistikzentrums „Emmerich II“ für den „Real I.S. Themenfonds Deutschland II“ beraten. Verkäuferin des modernen Neubaus ist die FIEGE R.E.D. GmbH & Co. KG. Real I.S. wird das Logistikzentrum an Gesellschaften des deutschen FIEGE-Logistikkonzerns vermieten. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen…
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu…
Angesichts der Prognose der Industrieländer-Organisation OECD für die Weltwirtschaft und den wirtschaftlich düsteren Aussichten für Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Deutschland stürzt wirtschaftlich ab – und die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Während die Weltwirtschaft und die EU ein wirtschaftliches Wachstum erwarten können, sinken die…