JPD

Umwandlung des Krankenhauses in Norden in ein Gesundheitszentrum: Eilantrag eines Bürgers aus Norden gegen Beschluss des Aufsichtsrates abgelehnt

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 12. Juni 2023 (Az. 7 B 1558/23) entschieden, dass dem an multiplen Krankheiten leidenden Antragsteller für den begehrten Eilrechtsschutz gegen den Beschluss des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH, wonach das Krankenhaus am Standort Norden in ein Regionales Gesundheitszentrum, beginnend ab dem 01. Juli 2023, transformiert…

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Franziska Kersten (SPD): Ökoregelungen – Zukunftsfähige Agrarförderung auf den Weg bringen

Der Umbau der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik kann nur gelingen, wenn das zentrale Element der Ökoregelungen deutlich stärker in der Landwirtschaft verankert wird. „Mit der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik wurde das Instrument der Ökoregelungen eingeführt, um Leistungen der Landwirtschaft für mehr Artenvielfalt und zum Schutz von Natur und Boden gezielt…

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Richterin ließ Akten unbearbeitet – BGH hebt Urteil wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch auf

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung unter anderem wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben.  Das Landgericht hat die Angeklagte insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.  Nach den Urteilsfeststellungen setzte…

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Expertenstreit zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren

Bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses ist das Vorhaben der Bundesregierung, durch eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst zu ermöglichen, auf ein geteiltes Echo getroffen. Einig waren sich die Sachverständigen bei der Feststellung, dass Beamtinnen und Beamte, die die Bundesrepublik und ihre…

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Erfasste Gewaltkriminalität im Jahr 2022

Die Zahl erfasster Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland ist laut Bundesregierung von gut 164.600 im Jahr 2021 auf rund 197.200 im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/7072) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6810) weiter hervorgeht, betrug im Jahr 2022 die Zahl der Tatverdächtigen gut 178.200…

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Expertenanhörung im Europaausschuss über die Sperrklausel bei Europawahlen

Verfassungsexperten halten die durch einen EU-Ratsbeschluss geforderte Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen in Deutschland mehrheitlich für zulässig. Ob diese allerdings über das unionsrechtlich geforderte Minimum von zwei Prozent hinausgehen darf und das dafür notwendige Zustimmungsgesetz Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit passieren muss, war am Montagnachmittag in einer öffentlichen…

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ProSiebenSat.1 ordnet Vorstand neu / Wolfgang Link verlässt das Unternehmen

Wolfgang Link, bisheriger Vorstand Entertainment und CEO der Seven.One Entertainment Group, hat sich nach 14 Jahren bei ProSiebenSat.1 entschieden, den Konzern im besten Einvernehmen zum 15. Juli 2023 zu verlassen. Aufgrund der strategischen Neuausrichtung des Konzerns und der Fokussierung auf das Kerngeschäft Entertainment wird ProSiebenSat.1-CEO Bert Habets das Entertainment-Segment künftig direkt führen.…

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Norton Rose Fulbright berät Sixt SE bei erfolgreicher Emission einer Anleihe über 300 Millionen Euro

Das Frankfurter Debt Capital Markets-Team der globalen Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Sixt SE bei der erfolgreichen Platzierung einer Anleihe im Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro beraten. Die Anleihe, die am 9. Juni 2023 zum Handel am geregelten Markt der Luxemburger Börse zugelassen wurde, hat einen festen Zinssatz von 5,125 Prozent und eine Laufzeit…

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Inflationsrate im Mai 2023 bei +6,1 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2023 bei +6,1 %. Im März und April 2023 hatte die Inflationsrate noch bei über 7 % gelegen (März: +7,4 %; April: +7,2 %). „Die Inflationsrate hat sich damit weiter abgeschwächt, bleibt jedoch trotzdem auf einem hohen Niveau“, sagt…

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