Breitengehrenalpe mit Rappenalpbach; Foto: Whgler / CC BY-SA 4.0 In der heutigen Sitzung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg haben sich der Freistaat Bayern und die Alpgenossenschaft Rappenalpe darauf verständigt, die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Rappenalpbachs alsbald zu ergreifen. Nach einem Starkregenereignis am 19. August 2022 war es zu…
Zur russischen Blockade des Getreideabkommens erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Kreml hat der internationalen Diplomatie erneut eine Absage erteilt und nutzt Hunger als Waffe. Die wiederholte russische Blockade des ukrainischen Getreideexports hat massive Folgen für die globale Ernährungssicherheit. Putins Krieg verursacht Hunger und Leid auch über die Grenzen der Ukraine…
Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen, ist ein erklärtes Ziel der niedersächsischen Landesregierung und der niedersächsischen Justiz. Die Staatsanwaltschaft Göttingen betreibt dazu eine niedersachsenweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Bei einem Ortsbesuch sprach Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann nun über die im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2024 vorgesehene weitere Verstärkung dieser Zentralstelle. Die Göttinger Zentralstelle…
Zum verabschiedeten tunesisch-europäischen Migrationsabkommen erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jüngst von der EU-Kommission und Tunesien verabschiedete Vereinbarung muss als höchst problematisch eingestuft werden. Die Berichte zum Umgang mit Geflüchteten an der tunesisch-libyschen und tunesisch-algerischen Grenze sind absolut besorgniserregend. Dass der tunesische Präsident Kais Saied rechtsstaatliche Institutionen aushöhlt…
EU und CELAC müssen Partnerschaft und Handel auf Augenhöhe ausbauen Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die EU sollte den CELAC-Gipfel nutzen, um den Boden für möglichst viele strategische Partnerschaften…
Um die EU-Verhandlungen zur sogenannten Anti-SLAPP-Richtlinie geht es in einer Antwort der Bundesregierung (20/7702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7445). Wie die Fraktion in der Anfrage ausgeführt hatte, sind SLAPP-Klagen („strategic lawsuits against public participation)“ unbegründete oder missbräuchliche Gerichtsverfahren. „Sie werden gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und…
Das Bundesministerium der Justiz hat im Februar Eckpunkte zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts veröffentlicht. Aus diesen Eckpunkten wurde nun ein Referentenentwurf entwickelt. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern.
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 22.06.2023 einen 42-jährigen Mann wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in Tatmehrheit u.a. mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten.Der bis zur Hauptverhandlung in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte traf im Juli 2022 in den…
Anne Petersen, Bernd HellermannFoto: RTL / Markus Jans / Guido Rottmann Anne Petersen übernimmt mit der von ihr neu gegründeten SALON Creative Media GmbH das Magazin für Gastlichkeit, Design und Kultur SALON in einem Management-Buy-Out (MBO) von Gruner + Jahr unter dem Dach von RTL Deutschland zum 1. September 2023.…
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 33-jährige Laura H. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot (§ 18 Abs. 1 AWG) sowie in einem weiteren Fall…
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Anwohnerin hat gegen den umzäunten und mit einem abschließbaren Tor versehenen Hundeauslauf geklagt, den das Bezirksamt Lichtenberg im Fennpfuhlpark eingerichtet hatte. Die…
Wegen eines Tweets vom 17. November 2022 hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen inzwischen 55-Jährigen Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung beim Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Ein AfD-Abgeordneter soll auf der Internetplattform Twitter zu einem Auftritt des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, dem Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann, in dem Podcast „Schwanz und ehrlich“ einen Post…