JPD News, Autor bei Recht & Politik

BGH

BGH: Dieselskandal – Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

Dez 8, 2021

Der Bundesgerichtshof hat sich heute erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt (vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 et al. – Pressemitteilung Nr. 140/2021) und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Juni…

Bundesjustiz

BSG: Kein gemeinnütziger Profifußball

Dez 8, 2021

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/20 R). Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das…

Bundesjustiz

BSG: Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Dez 8, 2021

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene…

Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos

Dez 7, 2021

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom 23. November 2021 (3. InfSchMV des Landes Berlin) richtete. Die Vorschrift…

Politik

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Unabhängigkeit der Gerichte darf niemals in Frage gestellt werden.“

Dez 4, 2021

Die EU-Kommission hat am 2. Dezember 2021 bekannt gegeben, das am 9. Juni 2021 aufgrund des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Dies ist im Ergebnis zu begrüßen. Die Erklärung der Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wirft aber wichtige Fragen auf." Laut…

Politik

DAV plädiert für Fachanwaltschaft für Opferrechte

Dez 3, 2021

Am kommenden Montag beschäftigt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachanwaltschaften. Auf der Agenda steht – wieder einmal – die Fachanwaltschaft für Opferrechte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht sich seit Langem für die Aufnahme der Opferrechte als 25. Rechtsgebiet in die Fachanwaltsordnung…

Justiz

GBA: Festnahme wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Libya Revolutionaries Operations Room“)

Dez 3, 2021

Festnahme wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Libya Revolutionaries Operations Room“) Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. Dezember 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2021 in Dresden den libyischen Staatsangehörigen Ahmed B. durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes…

Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

Dez 3, 2021

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ wenden. Der Beschwerdeführer zu 2 ist durch die angegriffenen Rechtsakte nicht selbst betroffen und damit nicht beschwerdebefugt. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers…

Innere Sicherheit

BKA: Erhöhte Bedrohung – Ransomware-Angriffe zu Weihnachten

Dez 2, 2021

Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage besteht aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA) ein erhöhtes Risiko für Cyber-Angriffe auf Unternehmen und Organisationen. Ursächlich hierfür ist der erneute Versand von Emotet-Spam sowie das aktive öffentliche Werben von Ransomware-Gruppierungen um kriminelle Mitstreiter. Auch die weiterhin bestehende…

Bundesjustiz

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Dez 2, 2021

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn…

Bundesjustiz

BVerwG: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Dez 2, 2021

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.…

Innere Sicherheit

Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Hasspostings

Dez 1, 2021

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zur bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Hasspostings: Schwerpunkt in Bayern mit 23 Durchsuchungen / Sichergestellte Beweismittel werden akribisch ausgewertet / Weitere Schwerpunktaktionen geplant Seit heute, 6 Uhr, finden bundesweit unter Koordinierung des Bundeskriminalamts Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet statt. Mit 23 von insgesamt…