Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Parte...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat entschieden, den wegen eines antisemitischen Flugblatts während seiner Schulzeit in die Kritik geratenen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Amt zu...
Die Änderung des Bebauungsplans „Allmannshausen“, mit der die Stadt Montabaur unter anderem die Errichtung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ermöglicht hat, ist unwirksam. Dies entschied das Ob...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute dem Eilantrag von Bahar Aslan gegen den Widerruf ihres Lehrauftrags durch die Polizeihochschule NRW stattgegeben. Den Antrag hatte Aslan mit ihrem Anwalt...
Gut 19,4 Millionen Fluggäste sind im Juli 2023 auf den 23 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland gestartet oder gelandet. Das waren so viele wie in keinem anderen Monat seit Ausbruch der Corona-Pand...
Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom 17. Juli 20...
Rund 2500 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls überprüften am vergangenen Wochenende bundesweit verdachtsunabhängig das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Kontrollen in und vor Su...
Gestern Nachmittag gegen 16.45 Uhr fiel Bundespolizisten bei der Bestreifung des Niebüller Bahnhofs eine Frau auf dem Bahnsteig auf, die offensichtlich stark alkoholisiert war. Sie drohte ins Gleis zu...
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der hessische Justizminister Roman Poseck haben gestern am Landgericht Mannheim ein gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisier...
Sieben Außenbootmotore und eine dazu gehörende Einhebelschaltung soll ein inzwischen 31 Jahre alter Mann mit noch immer unbekannten Mittätern Anfang Februar 2020 bei Angelvereinen entwendet haben. Die...
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte letzte Woche den Antrag eines Butzbachers ab, der sich gegen die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 wandte. Im Frühjahr 2023 rief die Stadt Butzbach auf ihrer H...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die ASC Investment S.à r.l. (ASC) beim Erwerb des Standorts De Meern in den Niederlanden von der BASF Nederland B.V. (BASF) durch ihr Port...