Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Rolf Mützenich In geheimer Wahl erhielt er von 190 abg...
Ein Team um den Hamburger Private Equity-Partner Dr. Peter Christian Schmidt hat Fonds, beraten von DPE Deutsche Private Equity Management III GmbH, beim Verkauf ihrer Mehrheitsbeteiligung an der SERC...
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ihre langjährige Mandantin, den Wind- und Solarparkbetreiber Encavis AG, bei einer innovativen revolvierenden Non-Recourse-Brückenfinanzierungsli...
Justizminister Roman Poseck hat heute offiziell Thomas Metz in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Darmstadt eingeführt und die bisherige Präsidentin Dagmar Rechenbach verabschiedet. Frau R...
„Bayern hat die zentrale Bedeutung der Cybersicherheit früh erkannt und nimmt heute in diesem Bereich unter den Ländern eine Vorreiterrolle ein. Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informati...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/8196) über vier Parteispenden, die im Juli 2023 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen Spenden...
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat das US-amerikanische Technologie- und Logistikunternehmen Material Bank, bei der Beteiligung an der deutschen raumPROBE OHG durch den Erwerb sämtl...
Fast 30 Jahre lang war Dr. Andreas Scholz am Oberlandesgericht Celle tätig, zuletzt seit 2016 als dessen Vizepräsident. Letzten Donnerstag, den 31. August 2023, hat die Präsidentin des Oberlandesgeric...
Am Samstag (2. September) hat die Bundespolizei bei Grenzkontrollen an der A93 elf geschleuste Personen, unter ihnen drei Minderjährige, aus einer höchst gefährlichen Situation befreit. Die elfköpfige...
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel das Ziel gesetzt, die Datenschutzkonferenz (DSK) zu institutionalisieren und ihr das Fassen verbindlicher Beschlüsse zu ermöglichen. Der Deutsche Anwaltverein...
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 EUR ab. Die Klägerin hatte bei der Beklagten für sich, ihren Ehemann und sechs Mitreisend...
Die Berliner Justiz startet heute mit dem vollständigen Einsatz der elektronischen Gerichtsakte (eAkte) beim Landgericht Berlin in Zivilsachen. Alle Zivilverfahren, die ab heute beim Landgericht Berli...