Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 80 Prozent der Deutschen der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. Damit widerspri...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündlichen Verhandlungen vom gestrigen Tage die Klagen von insgesamt zehn Privatpersonen (Az. 9 A 803/23) sowie zwei Gemeinden (Az. 9 A 804/2...
Weit über 100 neu gewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter informierten sich in einer Einführungsveranstaltung am vergangenen Freitag beim Finanzgericht Köln über ihre verantwortungsvolle Aufga...
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Daniela Recknagel zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Recknagel ist 43 Jahre alt. Nach dem A...
Gestern ist beim Landgericht Osnabrück die 1.000ste Zivilklage seit Einführung der elektronischen Akte vor nahezu 4 Monaten eingegangen. Es handelt sich hierbei um ein Verfahren, welches in die Sonder...
Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, un...
Mit einem Team unter der Federführung des Frankfurter Salary Partners Felipe Villena hat Taylor Wessing den Investor B Capital Partners (B Capital) bei der Akquisition der Bielefelder MP Energie+Servi...
Kann eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu e...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen Einsc...
Am 24. August 2023 kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes Dortmund einen 25-jährigen Dortmunder auf der BAB 2 Fahrtrichtung Hannover Höhe Gelsenkirchen. Im Kofferraum stellten die Zöllner eine Plast...
Hengeler Mueller berät zum Zusammenschluss der Bausparkassen LBS Ost und der LBS SHH zur LBS NordOst
Nach der Unterzeichnung der Verschmelzungsverträge am 14. August 2023 durch die Eigner der LBS Ost und der LBS SHH – der Ostdeutsche Sparkassenverband, der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Ho...
Der Innenausschuss hat sich am Dienstagvormittag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion erneut mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der I...