Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Zeitraum von August 2018 bis März 2021 verschickte der Angeklagte in 67 Fällen über das Internet E-Mails, Faxe und SMS unter dem Absender "NSU 2.0". Die zunächst an Nebenklagevertreter im Münchener NSU-Prozess und später an zahlreiche weitere Empfänger adressierten Schreiben hatten teils nötigende, bedrohende und beleidigende Inhalte.
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme sämtlicher Anteile der Shockwave Medical, einem Medizintechnik-Unternehmen aus Santa Clara/USA, durch Johnson & Johnson (ebenfalls USA), einem der größten Pharma- und Medizintechnikkonzerne der Welt freigegeben.
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist unverändert. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 89,3 Punkten. Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage. Die Erwartungen hellten sich hingegen auf. Industrie, Handel und Bau erholen sich, während die Dienstleister einen Dämpfer bekommen. Die deutsche Wirtschaft arbeitet…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan" sozialhilferechtliches Einkommen sind.
Ein großer Teil der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland dürfte in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden: Im Jahr 2023 waren gut 31 % der Ärztinnen und Ärzte in der Human- und Zahnmedizin 55 Jahre und älter, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt.…
Sendetermin: Montag, 27. Mai 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln
Sendetermin: Sonntag, 26. Mai 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass der öffentliche Konsum von Cannabis im Veranstaltungsbereich des Hessentages 2024 verboten bleibt.
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss.
In der Verwaltungsstreitsache VG 2 K 248/22 hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 30. Mai 2024, 10.00 Uhr im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304, anberaumt. Gegenstand des Verfahrens: Zugang zu Unterlagen zur „Zeitenwende“-Rede Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Unterlagen…
Mit Ablauf des 31. Mai 2024 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Hans Pfeffer-Schrage nach 37 Dienstjahren in den Ruhestand. Dr. Annedore Flüchter, Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Sie sprach dem verdienten Vorsitzenden auch im Namen der Landesregierung Dank…
Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat heute mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands das EU-Lieferkettengesetz formal angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen.