Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Am 4. Mai 2023 übermittelte der Angeklagte dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn aus eigenem Antrieb mehrere nur für den Dienstgebrauch bestimmte Dokumente der Bundeswehr zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst und bot eine Zusammenarbeit und die Lieferung weiterer Dokumente der Bundeswehr an.
Im Zeitraum von August 2018 bis März 2021 verschickte der Angeklagte in 67 Fällen über das Internet E-Mails, Faxe und SMS unter dem Absender "NSU 2.0". Die zunächst an Nebenklagevertreter im Münchener NSU-Prozess und später an zahlreiche weitere Empfänger adressierten Schreiben hatten teils nötigende, bedrohende und beleidigende Inhalte.
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme sämtlicher Anteile der Shockwave Medical, einem Medizintechnik-Unternehmen aus Santa Clara/USA, durch Johnson & Johnson (ebenfalls USA), einem der größten Pharma- und Medizintechnikkonzerne der Welt freigegeben.
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist unverändert. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 89,3 Punkten. Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage. Die Erwartungen hellten sich hingegen auf. Industrie, Handel und Bau erholen sich, während die Dienstleister einen Dämpfer bekommen. Die deutsche Wirtschaft arbeitet…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan" sozialhilferechtliches Einkommen sind.
Ein großer Teil der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland dürfte in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden: Im Jahr 2023 waren gut 31 % der Ärztinnen und Ärzte in der Human- und Zahnmedizin 55 Jahre und älter, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt.…
Sendetermin: Montag, 27. Mai 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln
Der Bundestag stimmt Einschränkungen im Asylverfahren zu, nachdem die Zahl der Asylsuchenden im Zuge des Balkankonfliktes sprunghaft angestiegen war. Unter anderem hält das Konzept der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten Einzug in die Verfassung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Sendetermin: Sonntag, 26. Mai 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass der öffentliche Konsum von Cannabis im Veranstaltungsbereich des Hessentages 2024 verboten bleibt.
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss.