Ates Gürpinar (Linke): Lauterbachs Krankenhausreform ist halbherzig
Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform
Sommerreifen trotz Glätte und Schnee? Situative Winterreifenpflicht in Deutschland
O bis O hat keine rechtliche Relevanz
Jahresgeschäftsbericht der Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtsbarkeit: Eingangszahlen deutlich gestiegen
Die Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichtsbarkeit hat heute ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Daraus wird insbesondere deutlich, dass die Eingangszahlen sowohl am Verwaltungsgericht als auch am Oberverwaltungsgericht wieder erkennbar steigen. Es ist zu erwarten, dass dieser Trend sich auch 2024 fortsetzt. Sowohl die Eingänge als auch die Erledigungen am Verwaltungsgericht sind…
Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut: Neues Gesetz soll Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern
Gesetzentwurf sieht Änderungen insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Kulturgutschutzgesetzes, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung vor
Kleinwindenergieanlagen im Außenbereich auch für Eigengebrauch privilegiertes Bauvorhaben
Baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient
Ausländerfeindlichen Inhalte in Chatgruppe: Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
Mehrere Bilder in Chatgruppe hochgeladen, die Ausländer verächtlich machen und die Anwendung von Gewalt gegenüber einem behinderten Kind befürworten
Benzinpreis auf neuem Jahreshöchststand
Super E10 zuletzt Anfang Oktober 2023 teurer - Diesel im Wochenvergleich günstiger
In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie
DIW-Studie zur Entwicklung der Arbeitszeiten seit Wiedervereinigung – Gesamtvolumen steigt, durchschnittliche Wochenarbeitszeit sinkt – Insbesondere Mütter wünschen sich häufig, mehr zu arbeiten – Förderung der Frauenerwerbstätigkeit könnte Fachkräftebedarf mildern
Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus Fremdenfeindlichkeit: Verurteilung wegen versuchten Mordes rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 14. Dezember 2023 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Waffendelikten und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts schoss…
Bundesweiter Großeinsatz der gegen die Organisierte Schleuserkriminalität
Die Ermittlungen richten sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 weitere Personen, die von der Bande geschleust worden sein sollen.
Weltbank-Frühjahrstagung: Umsetzung der Weltbank-Reform wird konkret
Bei der Jahrestagung im vergangenen Herbst hatten sich die Anteilseigner der Weltbank auf eine ambitionierte Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen soll („bessere Bank“). Bei der Frühjahrstagung sollen nun wesentliche Umsetzungsschritte beschlossen werden, die diese Reformziele im operativen Geschäft der Bank konkret verankern.
Unsicherheit dämpft die Stimmung der Selbständigen
Die Unsicherheit unter den Selbständigen in Deutschland hat zugenommen. Infolgedessen hat sich das Geschäftsklima für dieses Segment verschlechtert, wie die aktuelle ifo-Befragung im März ergibt („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index sank auf minus 15,6* Punkte, nach minus 14,6* im Februar. „Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen nehmen die Zweifel der Selbständigen…