Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bentele: "„Die sozialpolitischen Irrfahrten der FDP müssen aufhören. Alle Parteien der Ampel sollten sich an den Koalitionsvertrag halten und nicht mit immer neuen, teils absurden Ideen um die Ecke kommen."
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
„Eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die moderne Arbeitswelt sowie an die Lebensrealität und Wünsche der Menschen ist längst überfällig."
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes wurde von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss unterschiedlich beurteilt
Beschlagnahmte Drogen und Bargeld / Foto: Bundespolizei Fahndungserfolg gegen die internationale Rauschgiftkriminalität an der deutsch-niederländischen Grenze. Beamte der Bundespolizei haben Sonntagmittag einen mutmaßlichen Drogenkurier an der Autobahn 30 festgenommen. Der Mann hatte rund 1,2 Kilo Kokain und etwa 4 Kilo Ecstasy-Tabletten in seinem Auto versteckt. Jetzt sitzt der 32-Jährige in…
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen mit dem die Verpflichtung der Antragsgegner begehrt wurde, einen abgelehnten Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis zuzulassen, ist mit Beschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom heutigen Tage als unzulässig zurückgewiesen worden.
Der Bundesregierung liegen mit Stand vom 15. April dieses Jahres Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten beziehungsweise aufgehalten haben.
Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge i.S. von § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG auf 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt. Die Entscheidung war aufgrund der zum 1. April 2024 in Kraft getretenen Bestimmungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) mit Spannung erwartet worden. Einen Anlass für die…
Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Milliarden-Steuerskandal und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz.
Foto: Polizei Einen besonders flauschigen Einsatz mit erfreulicherweise positivem Ausgang erlebten am frühen Sonntagabend, 21.04.2024, Kräfte der Polizeiinspektion Mainz 1 und der Wasserschutzpolizei. Gegen 18.30 Uhr war ein Hundewelpe in Höhe des Victor-Hugo-Ufers am Winterhafen von einem dort vor Anker liegenden Frachtschiff in den Rhein gesprungen. Passanten, die die Situation…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute in vier Verfahren entschieden, in denen sich Mitglieder der Hauberggenossenschaft Offdilln (einem Ortsteil der Stadt Haiger) im Wesentlichen gegen verschiedene Verfügungen des Haubergvorstehers wandten. Bei der Hauberggenossenschaft handelt es sich um eine Spezialform einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder gemeinsam die forstwirtschaftliche…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab.