Die Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ sollen gesenkt werden. Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/10540) vor. Die Bundesregierung verweist zur Begründung auf…

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Deutsche Unternehmen haben 2023 deutlich mehr Erfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet als im Jahr zuvor. 38.469 Patentanmeldungen gingen aus dem Inland ein – ein Zuwachs von 3,4 Prozent im Vergleich zu 2022. Die Zahl der Anmeldungen aus dem Ausland betrug 20.187 und lag damit knapp über dem…

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Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor unterrepräsentiert. Zum Stichtag 1. Februar 2024 lag der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 35,3 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März mitteilt. Im weltweiten Ranking der Interparlamentarischen Union (IPU) nahm Deutschland damit Platz 47 von…

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Indikator berücksichtigt neben Unterschieden in Bruttostundenverdiensten auch jene bei Arbeitszeit und Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern

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Prof. Dr. Beate Gsell, Dr. Ulrich Wessels, Prof. Dr. Dineke de Groot, Stefanie Otte, Bettina Limperg, Dr. Werner Richter, Prof. Dr. Matthias Kilian, Edith Kindermann (jeweils von links nach rechts); Bildrechte: Suak Cakmak Auf Einladung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte und des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter…

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Sendetermin: Dienstag, 5. März 2024, um 22:50 Uhr

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Die Niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann stattete am 29. Februar 2024 im Rahmen ihrer Bereisungen der niedersächsischen Justizstandorte dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft Hildesheim einen ganztägigen Besuch ab. Zentrale Themen der verschiedenen Gesprächsrunden mit der Gerichtsleitung sowie mit Richter und Personalräten des Landgerichts war die Erhaltung der Attraktivität der Justiz als…

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Der 46 Jährige ist hinreichend verdächtig, im Zeitraum von August 2012 bis Januar 2014 sich in drei Fällen als Mitglied der "Ahrar al-Sham" betätigt zu haben, indem er nach Syrien gereist sein und sich dort an Kampfhandlungen der Vereinigung beteiligt haben soll. Hierbei soll er unter anderem mit einem Sturmgewehr…

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Angebliche „Erfolgszahlen“ vermitteln falsches Bild

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Die Zahl der Asylverfahren bei den sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2023 erneut gestiegen und liegt mit rund 20.600 neuen Streitfällen im Jahr 2023 erstmals seit 2019 (damals 22.700) wieder über 20.000

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Die Betreiberin eines Gnadenhofes für Hunde muss ihren Bestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße reduzieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. Die Antragstellerin betreibt einen Gnadenhof, auf dem sie 61 Hunde verschiedener Rassen hält. Das Veterinäramt des Landkreises Ahrweiler hatte die Hunde im Oktober 2023 bei einer Vor-Ort-Kontrolle in…

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Die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz schreitet weiter voran. Ab dem heutigen Tag wird in Bad Kreuznach ein großer Teil der neu eingehenden Strafverfahren vollständig digital bearbeitet. Gleichzeitig startet die elektronische Akte am ersten Sozialgericht des Landes in Mainz. Damit ist die eAkte in Rheinland-Pfalz in allen Gerichtsbarkeiten angekommen. Nur etwa…

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