Wachstumschancen, Cannabis, Asyl und Ausbau der Schiene auf der Agenda
In der zweiten Plenarsitzung des Jahres stehen über 50 Punkte auf der Tagesordnung, darunter gleich drei Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses.
OVG Berlin-Brandenburg: Stabile Geschäftslage und mehr Arbeitskraft für die Energiewende
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch eingeladen. Er berichtete über eine stabile Geschäftslage im Jahr 2023 und einen Rückgang der Verfahrenslaufzeiten. Als besonders erfreulich bezeichnete er die erreichte Personalverstärkung und die Bildung eines weiteren Senats, der sich speziell mit Rechtsstreitigkeiten um Windenergieanlagen…
Konzept zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil weiter umgesetzt
Seit Juni 2023 errichtet das Land Baden-Württemberg in Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt, die voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden kann. Der Neubau ist Bestandteil eines umfassenden Haftplatzentwicklungsprogramms, mit dem die Struktur und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Justizvollzugs durch Schaffung größerer und effizienter Vollzugseinrichtungen verbessert wird. Mit seiner Fertigstellung wird…
Latham & Watkins berät Triton und ADIA Portfoliounternehmen IFCO bei Amend-&-Extend-Transaktion
Latham & Watkins LLP hat IFCO, ein Portfoliounternehmen von Triton und der Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) bei der erfolgreichen Refinanzierung beraten. Dies beinhaltet eine Erweiterung der bestehenden Kreditfazilitäten auf 1,64 Mrd. Euro und bestehenden revolvierenden Fazilitäten auf 310 Mio. Euro sowie zusätzlich zu einer Laufzeitverlängerung der bestehenden Kredit- und…
Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten
München muss Luftreinhalteplan fortschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht insgesamt acht neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt:
100 Jahre Hitler-Ludendorff-Prozess: Bundesministerium der Justiz erinnert an Skandalprozess von 1924
Der Hitler-Ludendorff-Prozess vor dem Volksgericht München gilt als einer der großen Justizskandale der Weimarer Republik
YPOG berät FLEX Capital bei Investment in Omikron
YPOG hat den Private Equity Investor FLEX Capital bei der Strukturierung seiner Fonds mit dem Ziel eines Investments in Omikron umfassend rechtlich beraten. Omikron bietet national und international ausgerichteten Firmenkunden und Service Providern zentrale, modulare und multibank-fähige E-Banking- und Payment Factory Lösungen an, mit denen die neuen Services des digitalen…
Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wurde, weil der Senat bei Erlass der angegriffenen Entscheidung vom 8. November 2022 seine Vorlageverpflichtung an den Gerichtshof der Europäischen…
Norton Rose Fulbright berät Deutsche Bank bei Refinanzierung von FAIST
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Deutsche Bank bei der Refinanzierung der FAIST Anlagenbau GmbH und der FAIST Anlagenbau Holding GmbH & Co. KG durch einen Konsortialkreditvertrag mit einem Volumen von 51.250.000 Euro beraten. Die Refinanzierung von FAIST trägt dem anhaltenden Wachstumskurs des Unternehmens Rechnung und ist für…
Heizkessel beim Hochdrehen explodiert: Unfallversicherungsschutz besteht auch im Homeoffice
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird.
Neudietendorf: Bundespolizei nimmt bewaffneten Fahrgast fest
Sichergestellte Waffen(-gegenstände) und Munition: Foto: Bundespolizei Die Bahnstrecke zwischen Erfurt, Arnstadt und Suhl bildet derzeit im Nahverkehr einen Schwerpunkt der bundespolizeilichen Aufgaben-wahrnehmung ab. Im Bereich der Fahrgeld- und Eigentumsdelikte gab es in den letzten Monaten gehäuft Anzeigen und Feststellungen. Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundespolizei in enger Abstimmung mit den…