Zu den Berichten über die gezielte Tötung eigener Soldaten durch die russische Militärführung erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Berichte über Drohungen und gezielte Tötung russischer Soldaten durch die eigenen Streitkräfte sind nicht neu. Dennoch schockieren sie immer wieder. Regelmäßig erfahren wir, dass russische Soldaten durch weitere russische Einheiten am…

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Der Bundesrat hat am 20. Oktober beschlossen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ (20/8629) keine Einwendungen zu erheben. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/9005) hervor. Der Gesetzentwurf, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sieht vor, die Liste asylrechtlich…

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Der Bundesgerichtshof soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) vorgelegt. Das Verfahren soll in den Fällen greifen, in denen eine Revision am Bundesgerichtshof zurückgezogen oder ein Vergleich…

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Auf dem Land lebt es sich günstiger als in der Stadt – so weit, so erwartbar. Aber wo sind Miete, Energie und Lebensmittel besonders teuer? Wo besonders günstig? Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beziffert erstmals die Lebenshaltungskosten…

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Zu Beginn der Heizsaison sind die Preise für zum Heizen benötigte Energie weiterhin hoch. Zwar stiegen die Preise für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, zuletzt weniger stark, sie waren aber nach wie vor deutlich höher als 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die Verbraucherpreise…

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Anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen in Bayern äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:  „Es ist erfreulich, dass das Landwirtschaftsministerium in München auch künftig in den Händen der CSU bleibt. Damit kann die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre für unsere bayerische Landwirtschaft fortgesetzt…

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Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat wieder zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Oktober auf 96,2 Punkte, nach 95,8 Punkten im September. „Die Unternehmen sind aber weiterhin zurückhaltend bei Neueinstellungen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Fehlende Neuaufträge wirken sich weiterhin negativ aus.“

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Die Verhandler des Europäischen Parlaments haben die Chatkontrolle, die die anlasslose Überwachung privater Kommunikation bedeutet hätte, in einem historischen fraktionsübergreifenden Kompromiss verworfen. Stattdessen sollen verdachtsbezogene Maßnahmen geschaffen und die Sicherheit bei den Netzanbietern verbessert werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das.„Was wir und Dutzende anderer Experten und Verbände schon seit…

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GvW hat das Land Schleswig-Holstein erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem Klageverfahren gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss vertreten. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der LNG-Anbindungsleitung ETL 180 von Brunsbüttel nach Hetlingen, die bereits im März 2023 mit Planfeststellungsbeschluss durch das Land Schleswig-Holstein genehmigt worden ist. Über…

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Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG - in Verbindung mit den §§ 3 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII).…

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Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2023 der Berufung der Universität Heidelberg stattgegeben. Er hat die auf Informationserteilung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gerichtete Klage auch insoweit abgewiesen, als der Kläger die Namhaftmachung der im Bestellungsverfahren des Präsidenten zum Bundesverfassungsgerichts zum…

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Mit Unterstützung zahlreicher Einsatzkräfte anderer Behörden durchsuchten Ermittlerinnen und Ermittler der ZKI Oldenburg am heutigen Donnerstag eine Vielzahl von Objekten in insgesamt sechs Bundesländern sowie im europäischen Ausland. Auf Grundlage eines Untersuchungshaftbefehls wurde dabei zudem eine Person festgenommen.  Die Generalstaatsanwaltschaft Celle führt ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der Bildung…

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