Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2023 bestätigt, dass die von der Stadt Gießen verfügte Verlegung des Protestcamps in der Landgrafenstraße auf einen ca. 50 Meter entfernten Parkplatz rechtmäßig ist. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. September 2023…
An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2022 rund 787 500 Personen beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,8 % oder rund 6 400 Personen mehr als Ende 2021. Dabei beschränkte sich der Beschäftigungszuwachs weitgehend auf den nicht-wissenschaftlichen Bereich Verwaltung, Bibliothek, technischer Dienst und Pflegedienst. Dort waren Ende 2022 etwa…
An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2022 rund 787 500 Personen beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,8 % oder rund 6 400 Personen mehr als Ende 2021. Dabei beschränkte sich der Beschäftigungszuwachs weitgehend auf den nicht-wissenschaftlichen Bereich Verwaltung, Bibliothek, technischer Dienst und Pflegedienst. Dort waren Ende 2022 etwa…
GvW Graf von Westphalen hat die reCup GmbH beim Erwerb der Crafting Future GmbH beraten. Die reCup GmbH betreibt mit RECUP/REBOWL das größte Mehrwegsystem für den Außer-Haus Markt in Deutschland und bietet mit einem Partnernetzwerk aus rund 21.000 Gastronomiestandorten eine zugängliche und flächendeckende Alternative zu Einwegverpackungen. Die Vision des Unternehmens ist es,…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow nicht rechtmäßig ist. Damit hat es in einem Verfahren gegen den immissionsschutzrechtlichen Fristverlängerungsbescheid die Berufung des Genehmigungsinhabers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Der Entscheidung war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen. Die…
Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern einen Eilantrag des BUND abgelehnt, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid für den Umbau des Burghofs am Drachenfels gerichtet war. Die Eigentümerin des denkmalgeschützten und grundsätzlich nur fußläufig erreichbaren Burghofs möchte das länger nichtgenutzte Gebäude in Zukunft für Gastronomie mit Außengastronomie nutzen. Sie…
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die Gesellschafter der ESSERT GmbH, Christopher Essert und die Dr. Doll Holding GmbH, beim Verkauf von Geschäftsanteilen an die Beteiligungsgesellschaft SHS VI Healthcare Investments GmbH & Co. KG beraten. Der 2012 gegründete Robotik-Spezialist Essert GmbH ist ein Innovationsführer auf dem Gebiet der flexiblen, modularen und skalierbaren Automatisierung und…
Der Antragsteller ist Vizepräsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Am 29. März 2023 wurde er mit Wirkung zum 1. April 2023 vertretungsweise mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Leitung der ZPD betraut. Mit Verfügung vom 24. August 2023 hob der Antragsgegner, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, die Verfügung vom 29. März 2023 mit…
In den insgesamt vier Klageverfahren einer anerkannten Umweltrechtsvereinigung, dreier unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer und eines Gewerbeunternehmens gegen den Neubau der B 10 im Bereich der 2,6 km langen Ortsumfahrung Enzweihingen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. Mai 2021 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat, unter Federführung des Partners Dr. Philipp Grzimek LL.M, die Summitas Gruppe GmbH beim Erwerb der EASiE Assekuranzmakler-AG beraten. Damit steht dem Dienstleitungspartner für Versicherungsvermittler nach dem Kauf der Münchener Versicherungsmakler GmbH im Juli 2023 ein weiteres Mal ein GÖRG Team beratend zur Seite. …
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -, welches die Thüringer Verordnung über die…
Der Öffentlichen Gesamthaushalts hat im 1. Halbjahr 2023 rund 11 % mehr ausgegeben, aber nur rund 6 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2022: Einnahmen von 889,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern-und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1.…