Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien. „Im August 2023 wird die Bayerische Bereitschaftspoliz...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 9. Juni 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düssel...
Ein Team um Dr. Michael Dröge und Katharina Waszczynski, beide Heuking-Partner am Standort Hamburg, hat Gesellschafter der auxalia GmbH beim Verkauf von Geschäftsanteilen rechtlich beraten. Die auxali...
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass zwei gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2022 gerichtete Wahlprüfungsbeschwerden unzulässig sind (Az. LVerfG 1...
Auf der Flucht vor der Polizei soll ein 27-Jähriger mit angezeigten Fahrtgeschwindigkeiten von bis zu 163 Stundenkilometern (statt erlaubten 50) am Abend des 17. Dezember 2022 auf der Heerstraße unter...
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat da...
In Berlin hat die parlamentarische Sommerpause begonnen, zuletzt musste die Regierung die Verabschiedung des auch regierungsintern umstrittenen Heizungsgesetzes verschieben. Auch in anderen Bereichen ...
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 weist einen deutschlandweiten Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Orientierung auf. Im vergangenen Jahr wurden 1.005 Straftaten registriert, gegenübe...
Die Stadt Wachtendonk durfte der dortigen Werbegemeinschaft keine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz zur Veranstaltung eines Weinfestes erteilen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsse...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer ...
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2023 um 2,9 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresm...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Mai 2023 um 7,7 % niedriger als im Mai 2022. Dies ist der zweite Rückgang in Folge: Bereits im April 2023 waren die Preise um 6,5 % gegenüber ...
