Monat: Februar 2023

Die Zurückstellung einer Bauvoranfrage zur weiteren Aufstockung des Bürohauses „Greengate“ im Bonner Bundesviertel ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit gestern bekanntgegebenem Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Bauunternehmers abgelehnt. Das Bürohaus „Greengate“ liegt gegenüber dem Post-Tower im Bundesviertel der Stadt Bonn. Es verfügt über neun Geschosse.…

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Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die Durchführung weiterer Ermittlungen begehrt. Zwar steht ihm von Verfassungs wegen ein Anspruch…

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sogenannte "Cheat-Software").  Sachverhalt:  Die Klägerin vertreibt als exklusive Lizenznehmerin in ganz Europa Spielkonsolen und Computerspiele hierfür.…

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Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde von der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist. Der…

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Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Februar auf 3,8 Punkte gefallen, von 4,1 Punkten im Januar. Die schwache Weltnachfrage dämpft gerade die Hoffnungen für den deutschen Export. Bei der Chemischen Industrie ist wieder Ernüchterung eingekehrt. Nach einem hoffnungsvollen Start ins neue…

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Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat die Entwicklung der Energiepreise in Deutschland im Verlauf des Jahres 2022 entscheidend beeinflusst. Die Erzeugerpreise für Energie waren trotz zuletzt sinkender Tendenz im Januar 2023 um 32,9 % höher als im Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Am deutlichsten…

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Auch nach einem Jahr ist ein Ende des Krieges und der Krisen nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Belastungen steigen und die Unsicherheit wächst. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich am Donnerstag, 23. Februar 2023, den Fragen von Maybrit Illner – zum dritten Mal seit Regierungsantritt. Die "maybrit illner"-Sendung mit dem…

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Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 143 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon zwölf Gewaltdelikte. Die Zahl der zu diesen Straftaten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich mit Stand vom 1. Februar 2023 auf 159, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5684) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5457) weiter…

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Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) durchsuchten heute in den frühen Morgenstunden insgesamt sechs Objekte in ganz Bayern. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte ZET führt seit 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sechs Beschuldigte, die der sog. Prepperszene mit Reichsbürgerhintergrund…

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Justizstaatssekretärin Tanja Eichner besuchte am Dienstag, den 21. Februar das Mutter-Kind-Heim der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III. Die Zuständigkeit der Anstalt erstreckt sich auf Frauen und weibliche junge Gefangene und ist mit der Jugendabteilung, der Abteilung offener Vollzug und der Abteilung Mutter-Kind-Heim für den Frauenvollzug bestimmt. Bei ihrem Besuch sagte…

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In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff.…

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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit Beschluss vom 22.02.2023 - 1 B 250/22 - einen Eilantrag eines konkurrierenden Bewerbers gegen die Entscheidung über die Auswahl des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Völklingen durch den Stadtrat zurückgewiesen. Gegen die einstimmige Entscheidung des Stadtrates hatte die Oberbürgermeisterin erfolglos die…

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