Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In der Ermittlungssache gegen den Seeger Bürgermeister haben die ersten Auswertungen der Unterlagen die Notwendigkeit von weiteren Durchsuchungsmaßnahmen ergeben. Daher durchsuchten die ZKG und die Kriminalpolizeiinspektion Kempten (Allgäu) am 30.01.2023 erneut mehrere Objekte im Landkreis Ostallgäu, darunter wieder das Anwesen des Rathauses in Seeg. Ziel ist die Feststellung von Hintergründen…
Das Werbeversprechen für die Enzym-Tabletten zielte auf Menschen mit Histaminintoleranz ab. Landgericht Frankfurt/Main bestätigt Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale NRW: Werbung mit unzulässigem Gesundheitsbezug. Zudem fehlen wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit. Menschen mit Histaminintoleranz vertragen bestimmte Lebensmittel wie Käse oder Rotwein nicht. Sie leiden nach dem Verzehr zum Beispiel unter Hautausschlag, Bauchschmerzen…
Ein Bauvorbescheid für eine Reihenhausanlage in Landau verletzt die Nachbarn nicht in ihren eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. in einem am 17. Januar 2023 verkündeten Urteil entschieden. Die Kläger sind Eigentümer eines mit zwei Wohngebäuden bebauten Grundstücks im unbeplanten Innenbereich in Landau. Der Beigeladene ist…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 - VerfGH 154/21 u. a. - einstweilig auszusetzen. Damit wollten die Beschwerdeführenden, mehrere Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und…
Die Importpreise waren im Dezember 2022 um 12,6 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt. Im November 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +14,5 % gelegen, im Oktober 2022 bei +23,5 %. Gegenüber dem Vormonat November 2022…
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.12.2022, Aktenzeichen 32 C 1565/22 (90)). Die Klägerin nahm den Beklagten anlässlich einer – vermeintlich – öffentlichen Wiedergabe auf Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung…
Weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Januar auf 35,4 Punkte, nach 40,1* im Dezember. Vor allem das Verarbeitende Gewerbe, aber auch die Dienstleister, das Baugewerbe und…
Die Symrise AG erweitert ihren Vorstand und hat die erfahrene Managerin Dr. Stephanie Coßmann zum Vorstand für das neu geschaffene Ressort Personal und Recht berufen. Gleichzeitig übernimmt Dr. Jörn Andreas das Segment Scent & Care, das bislang kommissarisch vom Vorstandsvorsitzenden Dr. Heinz-Jürgen Bertram geführt wurde. Die promovierte Juristin Coßmann (49)…
Am vergangenen Freitag endete der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Zu den Empfehlungen der Fachleute erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter, Florian Müller: Thomas Bareiß: „Der Verkehrsgerichtstag hat bundesweit Bedeutung, da die Empfehlungen auf politischer Ebene häufig in die Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften einfließen…
Heute hat das Bundeskabinett im Rahmen einer Formulierungshilfe für die Novelle des Raumordnungsgesetzes auch die Umsetzung einzelner Vorgaben aus der EU-Notfall-Verordnung zur Beschleunigung des Erneuerbare Energien-Ausbaus in nationales Recht verabschiedet. Hierzu sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die EU-Notfall Verordnung stellt die richtigen Weichen, um die Ausbaulücken für die Windenergie…
09:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung "Urlaubsabgeltung" 10:00 Uhr: LG Berlin - Urteilsverkündung im Kartell – Rechtsstreit betreffend die Entgelte für den Einsatz von Girocards im electronic-cash-Verfahren 10:00 Uhr: OVG Saarland - Mündliche Verhandlung "Rechtswidrigkeit der 2-G-Plus-Regelung bei Inannspruchnahme von Friseurdienstleistungen" 11:00 Uhr: BGH - Verkündungstermin "Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters…
Mit zwei Urteilen vom 20. Dezember 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken auf der östlichen Seite der Saale in Halle (Saale). Auf der gegenüberliegenden westlichen Seite der Saale…