Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind. Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren. Dem Bestreben der Landesregierung, die…
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Sonja Böhm, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Antje Dietsch und Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Kochendörfer zur Richterin beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Böhm ist 44 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im April 2005…
„Millionen Menschen in Deutschland haben in der Silvesternacht friedlich gefeiert. Aber leider müssen wir auch eine bittere Bilanz ziehen: Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht. Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das…
In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie zu Sachbeschädigungen, die mutwillig mit Feuerwerkskörpern herbeigeführt wurden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass das Angreifen von Helfern und Rettern durch nichts zu rechtfertigen ist…
Dr. Wiebke Reitemeier ist ab heute, 1. Januar 2023, mit den Aufgaben der Generalstaatsanwältin des Bundeslandes Bremen betraut. Sie folgt in dieser Position Prof. Dr. Kirsten Graalmann-Scheerer, die zum Februar vergangenen Jahres in Ruhestand gegangen war. Wiebke Reitemeier ist damit die zweite Frau in Folge an der Spitze der Behörde.…
Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Tandem-Fallschirmsprung. Die Beklagte mit Sitz in Köln führt ihre Tandemsprünge von einem kleinen Flugplatz in der Eifel durch. Dabei ist der Tandem-Passagier mitdem Tandem-Piloten über ein Spezialgurtzeug fest verbunden. Nach ca. 20-minütigem Flug auf die richtige Höhe steigt das Tandem aus dem Flugzeug…
• Euro-Banknoten und -Münzen werden in Kroatien in Umlauf gebracht• Kroatische Zentralbank nun Teil des Eurosystems• Euroraum hat jetzt 20 Mitgliedsländer• Nach Phase der engen Zusammenarbeit ist kroatische Zentralbank nun Vollmitglied des SSM Heute ist der Euro in Kroatien in Umlauf gebracht worden. Somit verwenden jetzt 20 Mitgliedstaatender Europäischen Union…