Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Monat: Januar 2023

AfD

Stephan Brandner: Letzte Generation will parlamentarische Demokratie abschaffen

Jan 31, 2023

Die sogenannte „Letzten Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten soll, in „Notfallsitzungen“ zu entscheiden, welche ‚Maßnahmen umgesetzt werden‘. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist das nichts anderes als die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. „Diese Klimaterroristen…

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Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf

Terrorverdacht in Castrop-Rauxel: Haftbefehl gegen einen Beschuldigten aufgehoben

Jan 31, 2023

In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Verabredung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags ist am 30. Januar 2023 der Haftbefehl gegen den 32-jährigen Beschuldigten M. J. durch das Amtsgericht Dortmund aufgehoben worden und der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt…

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Die Linke

Alexander Ulrich: EU-Industrieplan – Mit Placebos gegen den Abschwung

Jan 31, 2023

linke „Der pompös angekündigte EU-Industrieplan erweist sich als zahnloser Tiger. Mit Placebos wird man die wirtschaftlichen Schäden, die der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung in Europa anrichtet, nicht abwenden können. Der nun durchgesickerte Entwurf der EU-Kommission muss dringend nachgebessert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.…

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AfD

Tino Chrupalla: Scholz sollte Lulas Vorschlag aufgreifen

Jan 31, 2023

Bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien forderte der brasilianische Präsident, es sei notwendig, „eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammensetzt“. Als mögliche Vermittler nannte Lula Brasilien und China. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative…

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CDU/CSU

Andrea Lindholz: Deutschland braucht eine Vollzeit-Innenministerin

Jan 31, 2023

Zur Debatte um die Kandidatur der Bundesinnenministerin Faeser äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Erstarkender Extremismus, Cyberbedrohung, Terrorgefahr – die Sicherheitslage ist angespannt wie viele Jahre nicht. Die irreguläre Zuwanderung ist auf dem höchsten Stand seit sieben Jahren, viele Kommunen im Land sind längst am…

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Justizministerium Hessen

Poseck: Zuständigkeiten der Finanzgerichte bei Kindergeldsachen beibehalten

Jan 31, 2023

Entsprechend dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verfolgt die Bundesregierung ein Vorhaben zur Integration des steuerlichen Kindergelds in die Grundsicherung. Dieses Vorhaben könnte Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit haben. So wird auf der Ebene der Bundesregierung diskutiert, die Leistungen des steuerlichen Kindergeldes als Garantiebetrag mit dem Kinderzuschlag als…

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Bundesministerium des Innern

Früherer NRW-Integrationsminister Joachim Stamp startet als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen

Jan 31, 2023

Am morgigen Mittwoch, 1. Februar 2023, übernimmt Joachim Stamp die neu geschaffene Position des Sonderbevollmächtigen der Bundesregierung für Migrationsabkommen, die im Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wollen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab geprüft werden und Menschen…

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Clifford Chance

Clifford Chance verteidigt Stadt Friedrichshafen auch zivilrechtlich erfolgreich im Rechtsstreit um Zeppelin-Stiftung

Jan 31, 2023

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Stadt Friedrichshafen auch zivilrechtlich erfolgreich gegen Angriffe auf die städtische Zeppelin-Stiftung durch einen der Nachfahren des Stifters verteidigt. Albrecht von Brandenstein-Zeppelin, Urenkel des Stiftungsgründers und Luftfahrtpioniers Ferdinand Graf von Zeppelin, zog seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Ravensburg vom November 2021 zurück,…

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Bundesagentur für Arbeit

Arbeitsmarkt im Januar 2023 – Jahreszeitlich üblicher Anstieg der Arbeitslosigkeit

Jan 31, 2023

"Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch weiterhin erkennbar", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Januar: +162.000 auf 2.616.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +154.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,3 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent…

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