Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines pensionierten Landesbediensteten ab. Zum 8. April 2022…

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Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 49 Mrd. EUR zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine genehmigt. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 23. März 2022 von der Kommission erlassenen und am 20. Juli 2022 sowie am 28. Oktober 2022 geänderten Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt, in dem die Kommission…

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat auf eine entsprechende Klage des Erschließungsträgers eines privat erschlossenen Neubaugebiets in Nittel festgestellt, dass am 01.07.2022 hinsichtlich der vom Kläger hergestellten Verkehrsanlagen sowie der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen die Wirkungen der Abnahme eingetreten sind. Der Kläger hat auf der Grundlage eines u.a. mit der…

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Die Metro AG, ein international führender Lebensmittelgroßhändler, hat einen neuen syndizierten revolvierenden Kreditvertrag über 1 Milliarde EUR mit einem Bankenkonsortium unter gemeinsamer Führung der DZ Bank sowie der ING Bank abgeschlossen. Der Kredit hat eine Laufzeit von 5 Jahren mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr und sieht die…

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Reaktion auf Inflation und steigende Energiepreise Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der russische Angriff auf die Ukraine hat viele Märkte in Aufruhr versetzt. Die Inflation ist überall spürbar, besonders bei den Energiepreisen. Unseren Fokus haben wir unmittelbar darauf ausgerichtet: Wir kümmern uns um krisenbedingte Kooperationen in der Wirtschaft, die etwa…

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Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Das neue Wellen Teil 1“ der Ortsgemeinde Wellen (Verbandsgemeinde Konz), mit dem die Errichtung eines Lebensmittelmarktes ermöglicht werden soll, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach mehreren Umplanungen beschloss der Gemeinderat der Ortsgemeinde Wellen am 30. August 2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Das neue Wellen…

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Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter in den Ruhestand treten.  Frau Dr. Regine Winter, geboren 1957 in Nienburg/Weser, studierte zunächst Sozialarbeit/Sozialpädagogik an der Evangelischen Fachhochschule in Hannover und legte dort 1982 ihr Diplom ab. Danach studierte sie Rechtswissenschaften an der Universität Bremen…

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Desinformation kann sich nach Ansicht der Bundesregierung negativ auf die Sicherheitsinteressen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken. Desinformation kann darüber hinaus auch Radikalisierungstendenzen befördern und so mittelbar Gewaltanwendung fördern. Mit diesen Aussagen begründet die Regierung in einer Antwort (20/4948) auf eine…

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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat auf die Klage des deutschen Biomethan-Unternehmens Landwärme GmbH die Genehmigungen der Europäischen Kommission zu schwedischen Beihilfeprogrammen für Biomethan für nichtig erklärt (EuG Rechtssache T-626/20 - Landwärme/Kommission). Schweden gewährt Beihilfen für die Nutzung von Biomethan zur Wärmeerzeugung und als Kraftstoff. Die schwedischen Beihilfeprogramme, die…

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Die Europäische Kommission hat gestern die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG 2023) beihilferechtlich genehmigt. Damit können alle dort vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wie geplant zum 1. Januar 2023 Anwendung finden. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Mit der heutigen Kommissionsentscheidung…

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 - X R 7/21 entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können. Im Grundsatz können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Sonderregelung (§ 10b Abs.…

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Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wonach im über das Internet frei zugänglichen Handelsregisterportal teilweise Dokumente mit personenbezogenen Daten abrufbar sind, die für den Rechtsverkehr nicht erforderlich sind. Dies stieß auf Datenschutzbedenken. Das Bundesjustizministerium hatte…

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